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dbb zum Stopp der Flugsicherungs-Privatisierung: Köhlers Entscheidung "wegweisend"

Berlin (ots)

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen begrüßt,
dass Bundespräsident Horst Köhler die umstrittene Privatisierung der 
bundeseigenen Flugsicherung gestoppt hat. "Die Entscheidung des 
Bundespräsidenten ist wegweisend", sagte Heesen am 24. Oktober 2006 
in Berlin. "Sie ist  ein wichtiger Beitrag zu der Debatte, was 
hoheitliche Aufgaben sind und auch in der Zukunft bleiben müssen; sie
wird dieser Diskussion neue Impulse geben", zeigte sich der dbb Chef 
überzeugt.
"Der dbb beamtenbund und tarifunion hat stets auf einen Konsens 
mindestens der beiden großen Parteien darüber gedrängt, was 
Staatsaufgaben sind und welche Aufgabenfelder aus guten Gründen 
hoheitlich sind und bleiben  müssen", betonte Heesen.  Angesichts von
17 Gebietskörperschaften sei ein solcher Konsens unverzichtbar: 
"Sonst droht eine staatspolitisch verheerende Fehlentwicklung."
Heesen gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Entscheidung des 
Bundespräsidenten auch zu einer "Neubesinnung" beim Thema 
Lebensmittelkontrolle, bei der inneren Sicherheit sowie der Justiz 
führen werde. "Vor allem Privatisierungen von polizeilichen Aufgaben 
und im Strafvollzug sind mit Sicherheit der falsche Weg. Gerade diese
sensiblen Bereiche müssen hoheitlich bleiben", so Heesen.
Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, hatte Bundespräsident Köhler 
das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung als nicht 
verfassungskonform eingestuft. Damit wird das Gesetz nicht wie 
geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

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