dbb beamtenbund und tarifunion
dbb zu Beamtenstatusgesetz: Wichtiger Schritt, aber entscheidende Regelungen fehlen
Berlin (ots)
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern grundsätzlich begrüßt. "Mit diesem wichtigen Schritt erfüllt der Bund seine Verpflichtung, in Folge der Föderalismusreform einen Rahmen für die beamtenrechtlichen Regelungen der Bundesländer vorzugeben", sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. Deutlich kritisch bewertete der dbb-Chef indes, dass der Gesetzentwurf nach wie vor "gravierende Mängel" aufweise. Davon abgesehen, dass der Bund seine ihm aufgrund der Verfassungsänderung zustehende eigene Regelungsbefugnis unnötig eng interpretiere, fehlten entscheidende Festlegungen: "Wir vermissen die bundeseinheitliche Regelung laufbahnrechtlicher Schnittstellen. Auch der Grundsatz, dass die Rechtsstellung der Beamten nur durch Gesetz geregelt werden kann, gehört in ein Beamtenstatusgesetz." Besonders zu bemängeln ist zudem aus dbb-Sicht, dass der Bundesregierung zufolge keine bundeseinheitliche Altersobergrenze festgelegt werden soll. "Die Dauer des Beamtenverhältnisses festzuschreiben, ist Verfassungsauftrag", betonte der dbb Bundesvorsitzende. Der dbb-Chef appellierte, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die "grundsätzlichen Mängel des Entwurfs, das heißt das Fehlen wichtiger Regelungen, noch einmal gründlich zu überdenken".
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