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dbb zu Beamtenstatusgesetz: Wichtiger Schritt, aber entscheidende Regelungen fehlen

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den heutigen
Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Regelung des 
Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern grundsätzlich 
begrüßt. "Mit diesem wichtigen Schritt erfüllt der Bund seine 
Verpflichtung, in Folge der Föderalismusreform einen Rahmen für die 
beamtenrechtlichen Regelungen der Bundesländer vorzugeben", sagte der
dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. Deutlich kritisch bewertete der 
dbb-Chef indes, dass der Gesetzentwurf nach wie vor "gravierende 
Mängel" aufweise. Davon abgesehen, dass der Bund seine ihm aufgrund 
der Verfassungsänderung zustehende eigene Regelungsbefugnis unnötig 
eng interpretiere, fehlten entscheidende Festlegungen: "Wir vermissen
die bundeseinheitliche Regelung laufbahnrechtlicher Schnittstellen. 
Auch der Grundsatz, dass die Rechtsstellung der Beamten nur durch 
Gesetz geregelt werden kann, gehört in ein Beamtenstatusgesetz." 
Besonders zu bemängeln ist zudem aus dbb-Sicht, dass der 
Bundesregierung zufolge keine bundeseinheitliche Altersobergrenze 
festgelegt werden soll. "Die Dauer des Beamtenverhältnisses 
festzuschreiben, ist Verfassungsauftrag", betonte der dbb 
Bundesvorsitzende. Der dbb-Chef appellierte, im Rahmen der 
parlamentarischen Beratungen die "grundsätzlichen Mängel des 
Entwurfs, das heißt das Fehlen wichtiger Regelungen, noch einmal 
gründlich zu überdenken".
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

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