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dbb tarifunion zur Klageabsicht der Kommunen: VKA in der Sackgasse!

Berlin (ots)

"Die VKA ist nicht gut beraten, der Klage den
Vorzug vor Tarifverhandlungen zu geben", sagte Frank Stöhr, 1. 
Vorsitzender der dbb tarifunion, heute in Berlin in einer ersten 
Reaktion auf das Vorhaben der VKA, die Gewerkschaften im Streit über 
die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen zu 
verklagen. "Die VKA verklagt ihre Tarifpartner. Sie will auf kaltem 
Weg die Arbeitszeit auf über 40 Stunden pro Woche anheben. Diese 
Vorgehensweise ist umso problematischer, als bereits mit mehreren 
Kommunalen Arbeitgeberverbänden Arbeitszeitregelungen oberhalb der 
38,5 Wochenstunden ausgehandelt worden sind. Der Klageweg ist also 
sowohl tarifrechtlich als auch tarifpolitisch der falsche Weg."
Der mit den Ländern geschlossene Tarifvertrag (TV-L) löse die mit 
Bund und Kommunen abgeschlossene Meistbegünstigungsklausel nicht aus,
stellte Stöhr klar: "Die dort vereinbarten Arbeitszeitregelungen sind
nicht auf die VKA übertragbar. Dies ist übrigens eine Auffassung, die
auch schon in offiziellen Rundschreiben der kommunalen Arbeitgeber 
vertreten wurde. Vor Gericht wird die VKA ihre Ziele nicht 
durchsetzen können." Noch schwerer wiege jedoch aus Sicht der dbb 
tarifunion, dass die VKA "sehenden Auges den tarifpolitischen Erfolg 
der gemeinsam gestalteten Modernisierung im Tarifrecht des 
öffentlichen Dienstes unterläuft und stattdessen den Weg in die 
tarifpolitische Sackgasse beschritten hat. Mit der in den 
zurückliegenden Jahren ausgehandelten Modernisierung wurde der 
öffentliche Dienst zukunftsfähig gemacht. Die VKA stellt die bislang 
vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gewerkschaften und kommunalen 
Arbeitgebern in Frage. Insbesondere mit Blick auf die vielen 
tarifpolitischen Aufgaben des Tarifjahres 2008 - Einkommensrunde, 
Verhandlung von Öffnungsklauseln, Zusatzversorgung - ist das die 
falsche Option", so Stöhr. Er betonte, dass die Hand der dbb 
tarifunion zu ordentlichen  Tarifverhandlungen ausgestreckt bleibe. 
"Auf diesem Weg haben wir gute Erfolge für alle Seiten erzielt. Der 
Klageweg führt zu tarifpolitischem Stillstand. Das kann auch die VKA 
nicht wollen."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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