All Stories
Follow
Subscribe to dbb beamtenbund und tarifunion

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb fordert Eindämmung des Gesetzesflut

Berlin (ots)

Eine deutliche Eindämmung des Gesetzesflut hat der
dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gefordert. "Der Umfang der 
Bürokratie muss wirksam zurückgeschnitten werden, damit sie von den 
Menschen nicht länger als 'Herrschaft der Amtsstube' verstanden 
wird", sagte Heesen zum Auftakt des dbb Kongresses "Weniger 
Bürokratie und besseres Recht" am 14. Mai 2007 in Berlin.
Auf der Tagung stellt der dbb beamtenbund und tarifunion 
"Handlungsempfehlungen für Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und 
Gerichtsbarkeit" zum Bürokratieabbau vor, die eine unabhängige 
Expertenkommission im Auftrag des gewerkschaftlichen Spitzenverbandes
erarbeitet hatte.
"Wir haben als Organisation selbst ein fundamentales Interesse an 
einem Abbau der Regelungsdichte, an weniger, besseren, handhabbaren 
und länger haltbaren Rechtsvorgaben der Politik. Diese ermöglichen 
einerseits den Bürgern Gestaltungsspielräume und räumen andererseits 
dem öffentlichen Dienst mehr Entscheidungskompetenzen ein", sagte 
Heesen. Dies sei zugleich ein Beitrag dazu, die durch 
Aufgabenverdichtung, Arbeitszeitverlängerung und Einkommenskürzungen 
gesunkene Motivation der öffentlich Beschäftigten wieder zu 
verbessern. Auch dem "typisch deutschen" Bestreben, alles bis in 
kleinste Detail und immer neu gesetzlich regeln zu wollen, erteilte 
der dbb Chef eine Abfuhr: "Die Frage, was künftig noch Auftrag 
staatlichen Handelns sein soll, muss diskutiert und klar beantwortet 
werden."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

Original content of: dbb beamtenbund und tarifunion, transmitted by news aktuell

More stories: dbb beamtenbund und tarifunion
More stories: dbb beamtenbund und tarifunion
  • 24.04.2007 – 12:29

    dbb tarifunion zur Klageabsicht der Kommunen: VKA in der Sackgasse!

    Berlin (ots) - "Die VKA ist nicht gut beraten, der Klage den Vorzug vor Tarifverhandlungen zu geben", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, heute in Berlin in einer ersten Reaktion auf das Vorhaben der VKA, die Gewerkschaften im Streit über die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen zu verklagen. "Die VKA verklagt ihre ...

  • 21.03.2007 – 15:18

    dbb begrüßt Rentenerhöhung: Durststrecke auch für Pensionäre beenden

    Berlin (ots) - Als einen "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Klaus Dauderstädt die Ankündigung von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) bezeichnet, die Renten zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent zu erhöhen. "Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, weil damit endlich eine ...