Heilbronner Stimme: Konservative in der CDU fordern deutliche Kurskorrektur von Merkel
Heilbronn (ots)
Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag) zur Diskussion über die künftige Aufstellung der Parteiführung: "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg." Wagner fügte hinzu: "Merkel muss bald ein Zeichen setzen. Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören." Und weiter: "Die Parteichefin muss angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses vom 24. September schon ihren Beitrag zur politischen Stabilität leisten."
Wagner erklärte weiter: "Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Die Union hat 32,9 Prozent eingefahren. Die CDU selbst hat ohne die CSU in 15 Bundesländern sogar nur 26,9 Prozent erreicht. Nach einem solchen Wahldesaster sollte ein Parteichef zumindest über eine Kurskorrektur nachdenken, das wäre das Mindeste, um bei künftigen Wahlen eine noch größere Katastrophe zu verhindern. Aber die selbstkritische Analyse fehlt bis heute, Angela Merkel hat sogar zwei Mal betont, dass sie nicht wisse, was sie hätte anders machen sollen."
Bedenklich sei, so Wagner, dass die SPD mit dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium zwei Schlüsselressorts übernehme: "In der neuen Bundesregierung soll die SPD Auswärtiges Amt und Finanzministerium führen, zugleich strebt sie die Europäischen Staaten von Europa und einen Schuldenausgleich innerhalb der EU an. Da wird mir angst und bange, und ich sehe große Gefahren auf Deutschland zukommen."
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