Heilbronner Stimme: Mittel für Wasserstraßen-Ausbau werden erneut nicht vollständig abgerufen - Zustand von 59 Wehren "ungenügend"
Heilbronn (ots)
Der Investitionsstau auf deutschen Wasserstraßen droht noch länger zu werden. Auch in diesem Jahr werden voraussichtlich nicht alle bereitgestellten Mittel für die Binnenschifffahrt verbaut werden können, berichtet die "Heilbronner Stimme" (Dienstag). Entsprechend habe sich der Leiter der Abteilung Wasserstraße/Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium bei einer Tagung in Berlin geäußert, so das Blatt. Nach Informationen unserer Zeitung gehe die Abteilung inzwischen auch davon aus, dass etwa 650 Planer in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fehlten - bislang war von 500 fehlenden Fachkräften die Rede.
Zwar seien in der vorherigen Legislaturperiode 223 zusätzliche Stellen bewilligt worden, aber meistens projektbezogen. In diesem Jahr wurden dann 55,5 Stellen zusätzlich geschaffen - "so dass erstmals eine Trendwende von zusätzlichen Stellen für dringend erforderliche Ersatzinvestitionen festzustellen ist", teilte das Bundesverkehrsministerium gegenüber der Zeitung mit. Für den Haushalt 2019 seien weitere Stellenbewilligungen zu erwarten.
Bereits im vergangenen Jahr standen zwar 624 Millionen Euro zur Verfügung, ausgegeben wurden aber nur 438 Millionen Euro, wurde nach Informationen der Zeitung beim "Dialog zur Beschleunigung von großen Bauvorhaben" in Berlin berichtet. Für dieses Jahr sind nach Angaben des Ministeriums gegenüber der Zeitung für Ersatz-, Aus- und Neubauinvestitionen an den Bundeswasserstraßen insgesamt 549 Millionen Euro veranschlagt.
Vorrang haben für die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt momentan ohnehin die Wehre: Insgesamt hätten aktuell 133 dieser 240 Anlagen in Deutschland die Zustands-Note ausreichend und 59 sogar ungenügend, berichtete auf der Tagung deren Präsident Hans-Heinrich Witte, so die Informationen der Zeitung. Zurzeit sind 38 Wehre identifiziert, die der grundhaften Erneuerung bedürfen, erklärte das Ministerium gegenüber dem Blatt. 117 Anlagen könnten in ihrem derzeitigen Zustand höchstens noch zehn Jahre betrieben werden, wurde zudem bei der Veranstaltung berichtet, so die Zeitung. Daher solle nun ein Programm aufgelegt werden, dass jedes Jahr 180 Millionen Euro Ausgaben vorsieht, so dass bis 2030 pro Jahr drei Wehre grundlegend saniert werden können, kündigte Witte demnach an. Derzeit stünden dafür nur 18 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. In ein erstes Pilotprogramm mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro sollen demnach 34 Wehre aufgenommen werden.
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