Maaßen verlangt Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik"
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Stories about Hans-Georg Maaßen
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German
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Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz
moreNach dem Polizistenmord in Mannheim / Hans-Georg Maaßen mit Migrationsplan: Was jetzt geschehen muss
moreBerliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Präsidiumsmitglied Jung: "Radikalinskis haben keinen Platz in der CDU"
Berlin (ots) - Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten Äußerungen zu nehmen. Sollte er davon nicht ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brinker würde Maaßen als AfD-Mitglied aufnehmen
Berlin (ots) - Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte. Hintergrund ist, ...
moreStreit um Impfmüdigkeit: Maaßen fordert Abschaffung des Ostbeauftragten-Amtes
Osnabrück (ots) - Streit um Impfmüdigkeit: Maaßen fordert Abschaffung des Ostbeauftragten-Amtes CDU-Politiker kritisiert Parteifreund: Brauchen keinen Ostbeauftragten, der Leute beschimpft, deren Interessen er eigentlich vertreten soll Osnabrück. Nach der erneuten Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) an der Impfmüdigkeit vieler Ostdeutscher gibt es ...
moreWahlkreis 196: mit Direkt-Appellen gegen Maaßen / Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern wendet sich Campact an Grüne- und Linke-Chefs in Südthüringen. Ihre Forderung: ein gemeinsamer Anti-Maaßen-Kandidat
Verden / Südthüringen (ots) - Aufbauend auf die von Campact beauftragte Forsa-Umfrage ruft die Bürgerbewegung Wählerinnen und Wähler in Südthüringen dazu auf, sich mit persönlichen Nachrichten an die hiesigen Spitzen von Linken und Grünen zu wenden. Letztere sollen ihre Kandidatin und ihren Kandidaten ...
moreUmfrage: Maaßen für 45 Prozent der Unions-Anhänger aktuell nicht wählbar / Campact veröffentlicht Forsa-Analyse zum südthüringischen Wahlkreis 196
Verden / Berlin (ots) - Der umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact ...
moreRenate Künast zu Boris Palmer: "Fass ist übergelaufen"
Bonn (ots) - Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. "Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft ...
moreKommentar über die parlamentarische Kontrolle im Amri-Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef ...
moreKommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD
Berlin (ots) - Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen", hätte auch von einem Funktionär der AfD ...
moreDer Tagesspiegel: Maaßen ließ bei Sicherheitsbehörden Zweifel an "Hetzjagd" schüren
Berlin (ots) - Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherheitsbehörden darauf hingewirkt, die These der Bundesregierung von einer "Hetzjagd" in Zweifel zu ziehen. Dies geht aus einem internen Dokument des Bundeskriminalamts ...
moreChemnitz: Rechtsextreme wollten Migranten "jagen"
Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff "Jagd" benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner ...
moreRheinische Post: Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt
Düsseldorf (ots) - Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen ...
moreDer Tagesspiegel: Maaßen sprach AfD-Politiker auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" an / Ex-Verfassungsschutzchef verschickte "Glückwunschschreiben" mit Gesprächsangeboten an Gauland und Co
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Fall Maaßen zeigt, wie ernst es um die freiheitliche Demokratie bestellt ist
Berlin (ots) - Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: "Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, ...
morephoenix runde: Auf wackeligen Füßen - Wie lange hält die Koalition? - Dienstag, 25. September 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Alles wieder gut? Das Regierungsbündnis hing im Fall Maaßen am seidenen Faden. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut geeinigt. Der noch amtierende Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ...
moreBayernpartei: Causa "Maaßen" - ein Konjunktur-Programm für Politikverdrossenheit
München (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ...
morephoenix tagesgespräch: Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnet Koalitions-Lösung im Fall Maaßen als "Kasperletheater"
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
OB von Flensburg Simone Lange: SPD kann sich in der Koalition nicht profilieren
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke: "Ich werde weiter für die Große Koalition kämpfen"
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
moreRheinische Post: Ex-Innenminister Baum wirft Seehofer wegen Maaßen-Entscheidung Unkenntnis der deutschen Sicherheitslage vor
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für ...
moreBayernpartei: Der Fall "Maaßen" - ein Lehrstück über Macht und Moral
München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Fraktion: Mit Maaßen wurde der nächste kritische Kopf geopfert
Berlin (ots) - Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel ...
morephoenix tagesgespräch: André Hahn (Die Linke) sieht in Maaßens Verhalten den "Gipfel der Verantwortungslosigkeit"
Bonn/Gohrisch (ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf ...
morephoenix runde: Streit um Maaßen - Wer setzt sich durch? - Dienstag, 18. September 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Muss der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen? An diesem Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu klären. Führende SPD-Politiker bestehen auf die Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Inzwischen ...
moreWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition und Hans-Georg Maaßen
Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München ...
moreSaarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Seehofer für eine Belastung der Koalition
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu einer Belastung für die Große Koalition geworden. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich hatte gehofft, die Sommerpause täte ihm gut. Das ist leider nicht der Fall ...
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