amnesty international zum Europa-Besuch des neugewählten mexikanischen Präsidenten Fox: Menschenrechte müssen Grundpfeiler der mexikanischen Politik werden
Bitte Sperrfrist beachten: Mittwoch, 04. Oktober 2000, 20.00 Uhr MESZ Berlin (ots)
Appelle an bundesdeutsche und EU-Politiker / Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfswerke präsentieren dem künftigen Präsidenten ihre Anliegen / Reform des Justizwesens dringend erforderlich / Bundeskanzler, CDU-Vorsitzende Merkel und Bundestagsvizepräsident Seiters um konkrete Unterstützung für gewaltlose politische Gefangene gebeten
Anlässlich des Europa-Besuchs des neu gewählten mexikanischen Präsidenten Vicente Fox hat amnesty international (ai) an führende deutsche und europäische Politiker appelliert, die Frage der Menschenrechte zu thematisieren. "Wir teilen die Hoffnung vieler Mexikaner, dass Fox konkrete Schritte zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte einleiten wird. Die lange Geschichte grausamer Menschenrechtsverletzungen in Mexiko muss endlich beendet werden," erklärt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international. "Die Gesprächspartner des neugewählten Präsidenten in Deutschland und anderen EU-Staaten sind hier gefordert: Sie müssen ihren ganzen Einfluss geltend machen, damit die Menschenrechte künftig ein Grundpfeiler mexikanischer Politik sind."
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Peace Brigades International sowie Vertreter kirchlicher Hilfswerke, die in der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zusammen arbeiten, haben dem designierten Präsidenten ihre Hauptanliegen präsentiert:
- Die Organisationen halten eine Reform des Justizwesens sowohl
auf Bundesebene als auch auf der Ebene einzelner Bundesstaaten
für dringend erforderlich. "Nur so können staatlicher Mord,
Folter, Misshandlung, die Inhaftierung gewaltloser politischer
Gefangener, das "Verschwindenlassen" und die Straflosigkeit von
Menschenrechtsverletzungen beendet werden," so Barbara
Lochbihler.
- Der Konflikt im Bundesstaat Chiapas muss auf der Grundlage der
bereits ausgehandelten Verträge über die Rechte indigener
Gemeinden gelöst werden.
- Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft muss
entgegengewirkt werden. Die künftige Regierung soll die
Auflösung paramilitärischer Banden und die Rückführung von
Vertriebenen gewährleisten.
- Die mexikanische Regierung muss die im Rahmen des
Handelsabkommens mit der Europäischen Union verankerte
Menschenrechtsklausel einhalten und wirksam überprüfen lassen.
- Die Organisationen fordern Sicherheitsgarantien für die in
Mexiko aktiven Menschenrechtsverteidiger.Der Generalsekretär von amnesty international, Pierre Sané, hat sich im Vorfeld der Reise des neu gewählten Präsidenten mit dringlichen Schreiben an den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Jacques Chirac, den außenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, und den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Christopher Patten gewandt. Die deutsche Sektion von amnesty international hat an die Gesprächspartner in Deutschland - Bundeskanzler Schröder, die CDU-Vorsitzende Merkel und den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Seiters - appelliert, sich besonders für die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei gewaltlosen politischen Gefangenen Rodolfo Montiel Flores, Teodora Cabrera García und José Francisco Gallardo Rodriguez einzusetzen:
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