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amnesty international zum Europa-Besuch des neugewählten mexikanischen Präsidenten Fox: Menschenrechte müssen Grundpfeiler der mexikanischen Politik werden

Bitte Sperrfrist beachten: Mittwoch, 04. Oktober 2000, 20.00 Uhr
MESZ
   Berlin (ots)

Appelle an  bundesdeutsche  und  EU-Politiker / 
Menschenrechtsorganisationen und  kirchliche Hilfswerke  präsentieren
dem  künftigen  Präsidenten ihre  Anliegen /  Reform des 
Justizwesens dringend  erforderlich /  Bundeskanzler, CDU-Vorsitzende
Merkel und  Bundestagsvizepräsident Seiters um konkrete Unterstützung
für gewaltlose politische Gefangene gebeten
Anlässlich des Europa-Besuchs des neu gewählten mexikanischen
Präsidenten Vicente Fox hat amnesty international (ai) an führende
deutsche und europäische Politiker appelliert, die Frage der
Menschenrechte zu thematisieren. "Wir teilen die Hoffnung vieler
Mexikaner, dass Fox konkrete Schritte zum Schutz und der Förderung
der Menschenrechte einleiten wird. Die lange Geschichte grausamer
Menschenrechtsverletzungen in Mexiko muss endlich beendet werden,"
erklärt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion
von amnesty international. "Die Gesprächspartner des neugewählten
Präsidenten in Deutschland und anderen EU-Staaten sind hier
gefordert: Sie müssen ihren ganzen Einfluss geltend machen, damit die
Menschenrechte künftig ein Grundpfeiler mexikanischer Politik sind."
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Peace
Brigades International sowie Vertreter kirchlicher Hilfswerke, die in
der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zusammen arbeiten,
haben dem designierten Präsidenten ihre Hauptanliegen präsentiert:
- Die Organisationen halten eine Reform des Justizwesens sowohl
     auf Bundesebene als auch auf der Ebene einzelner Bundesstaaten  
     für dringend erforderlich. "Nur so können staatlicher Mord, 
     Folter, Misshandlung, die Inhaftierung gewaltloser politischer  
     Gefangener, das "Verschwindenlassen" und die Straflosigkeit von
     Menschenrechtsverletzungen beendet werden," so Barbara    
     Lochbihler. 
   - Der Konflikt im Bundesstaat Chiapas muss auf der Grundlage der
     bereits ausgehandelten Verträge über die Rechte indigener    
     Gemeinden gelöst werden.
   - Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft muss
     entgegengewirkt werden. Die künftige Regierung soll die    
     Auflösung paramilitärischer Banden und die Rückführung von   
     Vertriebenen gewährleisten.
   - Die mexikanische Regierung muss die im Rahmen des
     Handelsabkommens mit der Europäischen Union verankerte
     Menschenrechtsklausel einhalten und wirksam überprüfen lassen. 
   - Die Organisationen fordern Sicherheitsgarantien für die in
     Mexiko aktiven Menschenrechtsverteidiger.
Der Generalsekretär von amnesty international, Pierre Sané, hat
sich im Vorfeld der Reise des neu gewählten Präsidenten mit
dringlichen Schreiben an den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Jacques
Chirac, den außenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, und
den für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Christopher Patten
gewandt. Die deutsche Sektion von amnesty international hat an die
Gesprächspartner in Deutschland - Bundeskanzler Schröder, die
CDU-Vorsitzende Merkel und den Vizepräsidenten des Deutschen
Bundestages, Seiters - appelliert, sich besonders für die sofortige
und bedingungslose Freilassung der drei gewaltlosen politischen
Gefangenen Rodolfo Montiel Flores, Teodora Cabrera García und José
Francisco Gallardo Rodriguez einzusetzen:
Wenn Sie Rückfragen oder Interviewwünsche haben, bitte wenden Sie
sich an:
amnesty international
( + 49 - (0)228 - 98373-36
- Pressestelle - E-Mail:  press-de@amnesty.de
oder 
amnesty international
( + 49 - (0)30 - 420248-12
Generalsekretariat
- Eva Gutmann -
amnesty international
Generalsekretariat
Sektion der
Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Telefon: 030/420248 - 0 / - 12
e-mail:  eneumann@amnesty.de
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Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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