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Wirtschaft und Menschenrechte
Profit mit Folter - Weltweiter Handel mit Elektroschockwaffen wächst

Bonn (ots)

Neuer Bericht von amnesty international dokumentiert: Weltweit
handeln mehr als 150 Unternehmen mit Elektroschockgeräten / Darunter
rund 30 deutsche Anbieter / Wirksamkeit deutscher Exportkontrollen
nicht transparent / Konventionelle "Sicherheitsausrüstung" wie
Handschellen oder Tränengas in vielen Ländern gezielt zu
Folterzwecken eingesetzt
In dem heute veröffentlichten Bericht "Stopping the Torture Trade"
dokumentiert amnesty international den wachsenden Handel mit
Folterwerkzeugen. So ist die Zahl der Firmen, die Elektroschockgeräte
herstellen oder vertreiben seit 1980 von 30 auf über 150 im Jahr 2000
angestiegen. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass vielen
Regierungen, darunter auch der Bundesregierung, der politische Wille
fehlt, Produktion und Export von Geräten, die zu Folterzwecken
eingesetzt werden können, einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Im
Rahmen der einjährigen Kampagne "Für eine Welt frei von Folter"
fordert amnesty international die Bundesregierung auf, sich
nachdrücklich für die weltweite Abschaffung der Folter und den
sofortigen internationalen Stopp von Produktion und Vertrieb reiner
Folterwerkzeuge einzusetzen. Der Einsatz bzw. Export bestimmter
konventioneller "Sicherheitsausrüstung" sollte bis zum Abschluss
einer unabhängigen Untersuchung über Folterrisiken und
gesundheitliche Auswirkungen ausgesetzt werden.
"In den 70er-Jahren waren lediglich zwei Firmen bekannt, die mit
Hochspannungs-Elektroschockwaffen handelten. Heute sind es weltweit
mehr als 150," stellt Mathias John deutscher ai-Experte für
Rüstungstranfers, Wirtschaft und Menschenrechte fest. In den
vergangenen zwei Jahren hat amnesty international in 22 Ländern
Produktion von oder Handel mit Elektroschockwaffen registriert. Die
führende Rolle im weltweiten Handel mit den Elektroschockern spielen
die USA mit 97 Produzenten oder Anbietern. Aber auch in Deutschland
bieten rund 30 Firmen solche Ausrüstung an. Trotz der 1997 auf
Forderungen von ai eingeführten Exportkontrollen für Elektroschocker
in Deutschland fehlt noch immer jede Transparenz über mögliche
Exporte.
"Elektrizität spricht jede Sprache. Sie braucht keine Übersetzung.
Jeder Mensch hat Angst vor Stromschlägen und das zu Recht," so Dennis
Kaufmann, Direktor von Stun Tech Inc., einer US-amerikanischen Firma,
die Elektroschockgürtel herstellt. Diese Gürtel, die mit einer
Fernbedienung ausgelöst werden, jagen einen Stromstoß von 50.000 Volt
durch den Körper. Die Elektroden befinden sich in der Nähe der Nieren
und fügen dem Opfer große Schmerzen zu. Elektroschockgeräte werden in
vielen Ländern eingesetzt, um Gefangene zu foltern, weil sie kaum
sichtbare Spuren am Körper des Opfers hinterlassen.
Neben diesen Geräten werden aber auch herkömmliche
Sicherheitsausrüstungen wie Handschellen oder Tränengas eingesetzt,
um Gefangene oder politische Oppositionelle zu misshandeln. In Kenia
warf die Polizei Tränengasgranaten in eine Kirche, in der Teilnehmer
einer friedlichen Demonstration Schutz gesucht hatten. In den USA ist
der Einsatz von Pfefferspray von Gerichten als übertriebene
Gewaltanwendung verurteilt worden. Trotzdem verwendete die Polizei
1999 in Seattle Projektile, die bei ihrem Aufprall Pfefferspray
freisetzen, um Demonstrationen aufzulösen.
Teil dieses Wirtschaftszweigs ist auch der Transfer von Know-how.
In den USA wurden in der "School of the Americas" zwischen 1982 und
1991 zahlreiche Militärs aus lateinamerikanischen Staaten
ausgebildet. Zu den Inhalten gehörten Hinrichtungen, Folter, Schläge
und Erpressung. Frankreich hat das für Folterungen berüchtigte Regime
des Präsidenten von Togo Eyadéma in ähnlicher Weise unterstützt und
sogar einen hochrangigen Polizeioffizier, der von der togolesischen
Menschenrechtskommission wegen der Folter an vier Personen angeklagt
war, mit einem Orden dekoriert.
amnesty international fordert die Bundesregierung auf:
  • Den Einsatz, die Herstellung, die Werbung, den Handel und den Export von Waffen, Ausrüstung für Polizei und Vollzugsdienst und Einsatzmitteln, die grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Folter dienen können (wie Elektroschockgürtel, Fußeisen, gezähnte Daumenfesseln) zu verbieten;
  • Für sofortigen Stopp des Einsatzes und des Exportes zu sorgen bei Ausrüstung und Einsatzmitteln, deren gesundheitliche Auswirkungen nicht vollständig bekannt sind (Elektroschockwaffen), außerdem ein sofortiges Exportverbot für alle Ausrüstung (z.B. Fesselwerkzeuge wie Fußketten, Daumenfesseln, Pfeffergaswaffen), bei denen die Gefahr unverhältnismäßiger Verletzungen und des Einsatzes für Folter und Misshandlungen besteht zu verhängen. Beide Forderungen gelten mindestens bis zum Abschluss einer unabhängigen, gründlichen Untersuchung von Einsatz, Auswirkungen und Risiken.
  • Gesetzliche Regelungen zur Kontrolle und Überwachung privater Anbieter von Dienstleistungen für Polizei, Militär und andere Sicherheitskräfte zu treffen.
Wenn Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an:
amnesty international
- Generalsekretariat -
Sina A. Vogt, Pressesprecherin
Tel.: + 49 - (0)30-420248-608
Fax:  + 49 - (0)30-420248-630
E-Mail:  presse@amnesty.de
Internet: http://www.amnesty.de

Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

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