vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Zur Forderung nach "Beitragsparität" - vbw: Forderung nach "paritätischer GKV-Finanzierung" ist kurzsichtig
München (ots)
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die Parteien auf, von teuren und kurzsichtigen Wahlversprechen Abstand zu nehmen. Dazu gehört insbesondere, die Debatte über die Parität bei den Beitragssätzen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzuwärmen.
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisiert die Forderungen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Linkspartei nach einer Rückkehr zu einer vermeintlich paritätischen Finanzierung, also einem exakt gleich hohen Beitragssatz zur GKV für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: "Die Arbeitgeber tragen ohnehin einen deutlich höheren Finanzierungsanteil an den Krankheitskosten als die Arbeitnehmer. Unterm Strich zahlen die Arbeitgeber mit circa 11,6 Prozent für die Finanzierung der GKV knapp drei Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer mit im Schnitt 8,85 Prozent." Denn zu dem Krankenversicherungsbeitragssatz von je 7,3 Prozent, den seit 01. Januar 2015 sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zahlen müssen, kommen auf Versichertenseite rund 14,3 Milliarden Euro durch den Zusatzbeitrag und knapp vier Milliarden Euro an Selbstbeteiligungen hinzu. Auf Arbeitgeberseite schlägt allein die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mit insgesamt rund 51 Milliarden Euro zu Buche.
"Eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils würde wie eine zusätzliche Lohnsteuer auf den Faktor Arbeit wirken. In der Folge würden die ohnehin hohen Arbeitskosten in Deutschland weiter steigen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen dafür sinken. Das würde auch Arbeitsplätze in Deutschland gefährden und damit den Beschäftigten schaden. Das ist keine soziale Politik", kritisiert Brossardt. Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet vor, dass zehn Jahre nach der Abschaffung des Zusatzbeitrags für Arbeitnehmer das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent niedriger ausfallen würde als unter dem heutigen Beitragsrecht. Die Erwerbslosenquote läge laut IW um 0,8 Prozentpunkte über dem heutigen Stand. "Das heißt: 400.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Durch höhere Arbeitskosten würden auch die Preise im Inland automatisch steigen - und das höhere Nettoeinkommen damit sofort verschlingen. Solche Wahlversprechen sind reiner Populismus und müssen unterbleiben", stellt Brossardt klar.
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