vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Bayerische Arbeitgeberverbände im Austausch mit Ministerpräsident Söder - Gaffal: "Was die schwarz-orange Koalition bislang anpackt, hat Hand und Fuß"
München (ots)
Die Gremien der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. haben sich am Mittwochabend mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder MdL zu aktuellen politischen Themen ausgetauscht. Diskussionsgegenstand war Europa, die Steuerpolitik und der Strukturwandel in der Automobilindustrie. Thema war auch der bundespolitische Stillstand beziehungsweise die rückwärtsgewandte Sozialpolitik in Berlin.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Die Zukunftschancen unseres Landes sind herausgefordert. Jetzt gilt es, die richtigen Impulse zu setzen, damit Bayern Spitzenreiter im internationalen Wettbewerb bleibt. Zentral sind dabei mehr Investitionen in Technik, Innovation und Infrastruktur, aber auch eine sichere, bezahlbare Energieversorgung in Bayern und Steuerentlastungen - besonders die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Unsere Politik steht für ein starkes Bayern in Europa und der Welt."
bayme vbm vbw Präsident Alfred Gaffal fand lobende Worte für die bayerische Regierung: "Was die schwarz-orange Koalition bislang anpackt, hat Hand und Fuß. Ein Beispiel ist das Automobilforum, das der bayerischen Wirtschaft Mut gemacht hat. Wir müssen aufhören, unsere eigene Auto-Industrie und den Diesel schlechtzureden. Dass sich die Staatsregierung dafür eingesetzt hat, die Luftgrenzwerte wissenschaftlich zu überprüfen, begrüßen wir." Ebenfalls positiv hob Gaffal die Einigkeit in Sachen Steuerpolitik hervor: "Sie sehen wie wir die dringende Notwendigkeit, Unternehmen und Bürger steuerlich zu entlasten und bürokratietreibende Steuererhöhungen - etwa durch eine falsche Reform der Grundsteuer - strikt zu vermeiden. Ein weiteres Thema, das wir gemeinsam anpacken, ist die Fachkräftesicherung. Mit unserer gemeinsamen Initiative 'Fachkräftesicherung+' haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt."
Zur Energiepolitik erklärte Gaffal: "Um eine bezahlbare Stromversorgung zu gewährleisten, brauchen wir einen breiten Mix an Maßnahmen. Darin sind wir uns einig. Uneinig sind wir uns bislang mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium in der Frage, ob die Strom-Übertragungsleitungen SuedLink und SuedOstLink zu diesem Mix gehören müssen." Der vbw Präsident forderte: "Die Politik muss jetzt entscheiden, wo der fehlende Strom nach 2022 versorgungssicher herkommen soll. Wenn alle Stricke reißen, dann darf auch die Verlängerung der Laufzeiten der bayerischen Kernkraftwerke kein Tabu sein."
Deutliche Kritik übte Gaffal an der Bundespolitik und der SPD: "Die GroKo darf nicht zulassen, dass die rückwärtsgewandten SPD-Pläne die Arbeit der Regierung bestimmen. Wir brauchen eine Politik, die Anreize für Wachstum setzt und unseren Wohlstand auch in Zukunft sichert."
Mit Blick auf die Europawahl sagte der vbw Präsident: "Die EU ist in keinem guten Zustand. Wir müssen es im Vorfeld der Europawahl schaffen, Populisten die Stirn zu bieten und sie argumentativ zu stellen."
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