IKK e.V.: Gesundheitsfonds und Kassenfinanzen sind kein Selbstbedienungsladen
Berlin (ots)
Die Innungskrankenkassen lehnen eine Finanzspritze nach dem Gießkannenprinzip für die Krankenhäuser ab. Das haben die Mitglieder des IKK e.V., der Vertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, auf ihrer heutigen Sitzung betont. Außerdem verwahren sie sich gegen eine Sanierung des Bundeshaushalts mit Mitteln aus dem Gesundheitsfonds. "Der Gesundheitsfonds und die Reserven der Krankenkassen sind kein Selbstbedienungsladen des Bundesfinanzministeriums", sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.
Bestrebungen nach Ausgabenkonsolidierung und Effizienzerhöhung dürfen nicht dadurch konterkariert werden, dass Überschüsse zweckentfremdet oder Wahlgeschenke verteilt werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Mittel für die versicherungsfremden Leistungen nochmals gekürzt werden. "Sie reichen schon jetzt hinten und vorne nicht", so Müller. Die Innungskrankenkassen unterstützen den Bundesgesundheitsminister in dieser Frage ausdrücklich gegen seinen Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium.
Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt den Krankenhäusern mehr Geld verspricht, so wird er sich daran messen lassen müssen, dass das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird und damit verpufft. "Gibt es mehr Mittel für Krankenhäuser, dann dürfen sie nur gezielt für notleidende Krankenhäuser in strukturschwachen Gebieten eingesetzt werden", sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Jährlich steigen die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken - von 52,1 Milliarden Euro im Jahre 2008 auf mittlerweile 64,7 Milliarden Euro im Jahr 2012.
Die schlechte finanzielle Lage der Kliniken begründet Wollseifer auch mit dem schleichenden Rückzug der Länder aus der gesetzlich festgelegten Investitionsfinanzierung. "Die Länder können ihre Finanzierungsverantwortung nicht auf die Kassen und die Kliniken schieben", so Wollseifer. Statt neue Verschiebebahnhöfe zu bauen oder Wahlgeschenke zu verteilen, erwarten die Innungskrankenkassen eine verlässliche und planbare Finanzierung. "Die Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie ist deshalb für uns wichtiger denn je", so die Vorstandsvorsitzenden.
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