Innungskrankenkassen für grundlegende Reform der Zuweisungen durch den Gesundheitsfonds
Politik muss Fehlanreizen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken
Berlin (ots)
Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen für das erste Halbjahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform bei den Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds auf. Einen entsprechenden Beschluss hat heute die Mitgliederversammlung des IKK e.V., die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, gefällt. "Das derzeitige Berechnungsverfahren für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ist unausgewogen und dadurch wettbewerbs-verzerrend", kritisieren die Innungskrankenkassen.
Obwohl die Innungskrankenkassen mit 1.272,89 Euro weiterhin die geringsten Leistungs-ausgaben je Versicherten haben, weisen sie nach dem 2. Quartal 2015 insgesamt ein Defizit von 119 Millionen Euro auf. Dies resultiert zum größten Teil aus den unzureichenden Zuweisungen für Leistungsausgaben aus dem Gesundheitsfonds.
Gleichzeitig bekommen die Ortskrankenkassen seit Jahren mehr Mittel zur Deckung ihrer Leistungsausgaben, als sie benötigen. Dieser Überschuss betrug allein in 2013 mehr als 590 Millionen Euro. "Die Kassenart mit den höchsten Leistungsausgaben hat damit die besten Finanzergebnisse. Sogar die Kasse mit den höchsten Verwaltungsausgaben je Versicherten kann die Beiträge senken. Hier liegt der Verdacht der Überkompensation nahe", stellt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., fest.
Zudem suchen nach Ansicht der Mitgliederversammlung einzelne Krankenkassen nach immer neuen Wegen, mehr Geld aus dem Topf des Gesundheitsfonds zu bekommen. "Die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs wurde viel zu lange nur mit Blick auf Zielgenauigkeit vorangetrieben; dabei gab und gibt es erhebliche Defizite, beispielsweise bei der Manipulationsresistenz", betont Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. Davon zeugen auch die aufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Bundesversicherungsamt im vergangenen Jahr auf Grund von zweckentfremdeten Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzelner Krankenkassen eingeleitet hat.
"Die Innungskrankenkassen erwarten jetzt grundlegende Reformen, die die Defizite des Risikostrukturausgleichs zeitnah beheben, bevor die einseitige Ausgestaltung des Morbi-RSA den Leistungswettbewerb zwischen den Kassen vollends unterminiert und die Akzeptanz für das Ausgleichssystem weiter untergräbt", formuliert Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Der Morbi-RSA müsse endlich versorgungsneutral, sicher und fair gestaltet werden. Ansonsten würde sich die ungleiche Finanzlage zwischen den Kassenarten trotz steigender Zusatzbeiträge, die von den Versicherten alleine aufzubringen sind, weiter verschärfen.
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren rund 5,5 Millionen Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest an.
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