All Stories
Follow
Subscribe to IKK e.V.

IKK e.V.

Abstimmung im Gesundheitsausschuss eine Farce

Bergisch Gladbach (ots)

Zur heutigen Ausschusssitzung erklären
die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen 
Müller und Rolf Wille:
Die heutige Farce im Gesundheitsausschuss des deutschen 
Bundestages mache deutlich, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 
niemals in Kraft treten dürfe. Wenn mehrere Experten der 
Regierungskoalition sich durch andere Abgeordnete im Ausschuss 
ersetzen ließen, um unter gar keinen Umständen für die katastrophale 
Gesetzesvorlage stimmen zu müssen, mache dies deutlich, dass es beim 
Gesetz nur noch um Machterhalt gehe.
Doch auch die Haltung der Ausschussmitglieder, die sich vertreten 
ließen, sei zweifelhaft. Wer berechtigte Kritik an einem Gesetz habe,
das die Versorgung der Versicherten in Deutschland in Gefahr bringe, 
solle sich nicht hinter Vertretern verstecken, um dem Fraktionszwang 
Genüge zu tun, sondern offen gegen ein solches Vorhaben stimmen.
Insbesondere gelte dies, da der Ausschuss in der Arbeitsweise des 
Parlamentes eine bedeutende Rolle spiele. Die Ausschussmitglieder 
seien die fachlichen und politischen Treuhänder in ihrem Fachgebiet 
und würden durch ihre Arbeit den übrigen Parlamentariern eine 
Richtschnur für ihre eigene Entscheidung an die Hand geben. Denn ein 
Parlamentarier sei nicht in der Lage, sich in jedes Gesetzesvorhaben 
bis in die Details einzuarbeiten. Aus diesem Grunde seien der 
Ausschuss und seine Mitglieder aber auch verpflichtet, deutliche 
Signale in den Bundestag zu geben, ob eine Gesetzesvorlage gut und 
richtig sei. Eine Haltung nach der Devise "ich wasche meine Hände in 
Unschuld" sei völlig unangebracht.
Es sei nun an den Abgeordneten im Bundestag, mit ihren Neinstimmen
deutlich zu machen, dass es der Politik ernsthaft um eine 
Verbesserung der Versorgung gehe und nicht um den Machterhalt einer 
Großen Koalition.
- Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter 
www.ikk.de -

Pressekontakt:

Kontakt:
IKK Bundesverband
Pressesprecher: Joachim Odenbach
Tel.: (02204) 44-111
Fax: (02204) 44-455
e-mail: joachim.odenbach@bv.ikk.de

Original content of: IKK e.V., transmitted by news aktuell

More stories: IKK e.V.
More stories: IKK e.V.
  • 07.12.2006 – 09:43

    Verwaltungsrat bestätigt Vorstand des IKK-Bundesverbandes

    Bergisch Gladbach (ots) - In seiner gestrigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes den Vorstandsvorsitzenden Rolf Stuppardt sowie den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Gernot Kiefer für eine weitere Amtsperiode beginnend ab 1.1.2008 gewählt. Stuppardt und Kiefer bilden seit dem 1.1.1996 die hauptamtliche Führung des IKK-Bundesverbandes. Dabei hat der Verwaltungsrat mögliche ...