Nach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen
Berlin (ots)
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa.
Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als Botschaftsrat in Wien akkreditierten Iraner wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf ein Treffen der iranischen Auslandsopposition bei Paris koordiniert zu haben.
Laut Angaben iranischer Oppositioneller ist der Mordplan zu Beginn des Jahres vom Obersten Sicherheitsrat des Iran unter Leitung von Hassan Rohani beschlossen worden. Ein Sonderausschuss der iranischen Regierung arbeite daran, politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, den Agenten des MOIS freizulassen.
In einem offenen Brief an Angela Merkel warnen der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik davor, dem iranischen Druck nachzugeben, da dies "quasi eine Einladung zu Terroraktionen" sei.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Das iranische Regime reagiert auf Opposition stets mit Unterdrückung und Mord und dies auch in Europa. Es ist von höchster Bedeutung, dass diesem staatlich organisiertem Terror Einhalt geboten wird. Es darf keinen faulen Deal mit dem iranischen Regime geben - Assadollah A. muss vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Wir fordern die Ausweisung aller iranischen Agenten, sowie die Schließung der iranischen Botschaft und der Konsulate, die eine Gefährdung für die Sicherheit in Deutschland sind."
In der Vergangenheit wurden über 160 Exiliraner von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. Seit dem Atomdeal mit dem Iran 2015 verstärken sich die Spionage- und Terroraktivitäten des Regimes in Deutschland und Europa. Im Juli 2016 verurteilte das Berliner Kammergericht einen iranischen Agenten, der Bewegungsprofile iranischer Oppositioneller erstellt hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 4 Monaten Haft. Im März 2017 verhängte dasselbe Gericht eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gegen einen Agenten, der den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe ausgespäht hatte. Im Januar 2018 ordnete die Bundesanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei 10 iranischen Agenten an, die im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes jüdische und israelische Ziele in Deutschland ausgespäht haben sollen.
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