Kampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende im Verhältnis zum Iran
Berlin (ots)
Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als "Zeitenwende". Jahrelang galt das Motto, dass durch Handel und Verflechtung auch Sicherheit und Stabilität in Europa erreicht werden könnten. Diese Illusion ist mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in wenigen Stunden zerplatzt. Statt Verflechtung gibt es nun Sanktionen, an die Stelle des Dialogs mit dem Diktator Putin soll der Dialog mit der russischen Bevölkerung treten.
Die Kampagne STOP THE BOMB begrüßt den Schwenk in der Russland-Politik und fordert die Bundesregierung auf, auch in der Iran-Politik eine Zeitenwende zu forcieren: Die Appeasementpolitik gegenüber autoritären Regimen ist vollkommen gescheitert.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker hält dazu fest: "In der Iran-Politik gelten dieselben Grundannahmen, die sich in der Politik gegenüber Russland als illusionär erwiesen haben. Die Bundesregierung hat gegenüber der Diktatur im Iran vier Jahrzehnte lang auf Dialog und Partnerschaft gesetzt. Diese Politik ist gescheitert. Fällt der Schleier aus Wunschdenken und Lobbyismus, bleibt die Tatsache, dass die Welt mit einem antisemitischen Regime konfrontiert ist, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, nach Atomwaffen strebt und angekündigt hat, den demokratischen Staat Israel zu vernichten. Es bedarf deshalb auch einer 180° Wende in der deutschen und europäischen Iran-Politik: Keine Unterstützung mehr für das Regime, sondern Härte und Sanktionen, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Gleichzeitig braucht es jede Art von Unterstützung für die Gegner*innen des Regimes im Iran."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag im Bundestag erklärt, dass die Bundesregierung an der Seite "all jener Menschen in Russland" stehe, "die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten." STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, dasselbe auch gegenüber den Menschen im Iran zu erklären.
In den Atomverhandlungen gilt es, einen schwachen und deshalb gefährlichen Deal zu verhindern. Iranische Unterhändler hatten kürzlich angekündigt, dass sie keine zeitlichen Beschränkungen akzeptieren würden und auch nach einer Atomvereinbarung Uran auf 20% anreichern werden. Becker weiter: "Die dreisten iranischen Forderungen spiegeln die Schwäche des Westens wider. Die Verhandlungen müssen ein Ende der Urananreicherung im Iran zum Ziel haben und einen Rückbau der nuklearen Infrastruktur, die für ein Atomwaffenprogramm genutzt werden kann."
Die Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland und Iran hat dazu beigetragen, den syrischen Diktator Assad an der Macht zu halten. Im Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung, der von Russland und Iran unterstützt wird, sind weit über 600.000 Menschen gestorben, mehr als 6 Millionen Menschen flüchteten aus dem Land, viele nach Europa.
Becker dazu: "Das iranische Regime und das von Assad beherrschte Syrien gehören zu den wenigen letzten Verbündeten Russlands. Die in Berlin eingeläutete Zeitenwende muss sich nicht zuletzt auch deshalb gegen diese Regime richten. Nun gilt es aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und dem Regime in Teheran mit derselben Härte zu begegnen wie Putins Russland."
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