Planungen für Freilassung von iranischem Terroristen?
STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen
Berlin (ots)
Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierung auf, sich von dem geplanten Deal zu distanzieren und keine ähnlichen Abkommen zu unterstützen.
Laut Presseberichten soll dem belgischen Parlament diese Woche ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden, das es möglich machen würde, den wegen eines 2018 versuchten Anschlags auf iranische Oppositionelle des 'Nationalen Widerstandsrats' zu 20 Jahren Haft verurteilten Botschaftsfunktionär Assadollah Assadi zu entlassen.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker dazu: "Die geplante Freilassung des Top-Terroristen Assadi gefährdet die Sicherheit in ganz Europa. Sie würde das iranische Regime, das unvermindert Anschläge plant, zu weiterem Terror ermuntern. Es steht zu befürchten, dass dieser Deal unter europäischen Regierungen abgesprochen wurde, die nach wie vor an einer illusionären Rückkehr zum Atomdeal mit Teheran festhalten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Bürger gegen den Terror des islamistischen Regimes zu schützen. Konsequent wäre die Schließung der iranischen Botschaft und anderer Regimeeinrichtungen wie des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), die eine unmittelbare Terrorgefahr für die Bürger der Bundesrepublik, besonders für Oppositionelle aus dem Iran sowie Jüdinnen und Juden darstellen."
Über 540 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet oder entführt. 1997 verurteilte ein deutsches Gericht die Staatsführung der Islamischen Republik wegen des Mykonos-Terroranschlags in Berlin mit vier Toten. Das Gericht benannte die iranische Staatsführung als unmittelbar verantwortlich.
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Ulrike Becker
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