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Jetzt auch ein Parteispenden-Skandal bei der SPD
Die Mitgliederzeitschrift Vorwärts wird mit Steuergeldern finanziert / Report aus München, Montag, 18. Februar 2002, 21.00 Uhr, im Ersten

München (ots)

Zur Schonung der Parteikasse greift die SPD bei
der Finanzierung ihres Mitgliederblattes "Vorwärts" in den
Steuertopf. Nach Recherchen des ARD-Magazins des Bayerischen
Rundfunks, Report aus München, bezahlen die sozialdemokratischen
Abgeordneten im Europa-Parlament und im Bundestag aus den
Steuermitteln der Fraktionen seit Jahren Anzeigen im "Vorwärts", um
ihre Politik darzustellen. Die Schatzmeisterin der
Europa-Abgeordneten, Constanze Krehl, räumt gegenüber Report aus
München ein, dass auf diese Weise jährlich rund 30 000 Euro in die
Kassen des "Vorwärts" fließen. Über die Höhe der Zahlungen aus der
Bundestagsfraktion macht SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier
keine Angaben. Für den Bund der Steuerzahler ist es ein Skandal, wie
ungeniert sich die SPD öffentliche Geldquellen zur Finanzierung ihrer
Parteiarbeit erschließt. Hier sei "die Grenze zur zulässigen
Parteienfinanzierung überschritten", sagt Axel Gretzinger,
Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen/Bremen. Die
SPD verstoße auch gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das
den Einsatz von Fraktionsmitteln für Parteizwecke verboten habe.
Gretzinger will noch in dieser Woche den für die Kontrolle der
Parteifinanzen zuständigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse
einschalten.
Auf Thierse wartet noch mehr Arbeit. Er wird sich auch mit einem
Steuersparmodell beschäftigen müssen, das der SPD-Parteivorstand für
den "Vorwärts-Verlag" kreiert hat. Bis 1999 wurden bei der Firma
immer wieder Defizite aufsummiert, insgesamt 3,2 Millionen Mark.
Statt aber ihr Unternehmen aus der Parteikasse ordentlich zu
alimentieren, schob die SPD nach Recherchen von Report aus München
die Verluste auf ihre Medien-Holding "Deutsche Druck- und
Verlagsgesellschaft" (DDVG) ab. Damit konnten deren Millionen-Gewinne
heruntergerechnet und Steuern gespart werden. Für diese raffinierte
Operation wurde der "Vorwärts-Verlag" 1997 mit der DDVG verschmolzen
und unter dem neuen Namen "Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH"
wieder ins Leben gerufen. Mit diesem Unternehmen schloss die DDVG
dann einen "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag" ab. Von der
DDVG flossen im Jahr 2000 netto 12,8 Millionen Mark in die SPD-Kasse.
Für Professor Karl-Heinz Küting, Leiter des Instituts für
Wirtschaftsprüfung der Universität Saarbrücken, sind die Gewinne aus
dem Steuersparmodell des "Vorwärts" wie Spenden zu behandeln und im
SPD-Rechenschaftsbericht offen zu legen. Darum drücken sich die
Genossen aber. Küting: "Im Sinne einer transparenten
Rechenschaftslegung der Parteien ist dies nicht legal".
Parteifinanz-Kontrolleur Wolfgang Thierse ist selbst Mitglied des
SPD-Parteivorstands.

Kontakt:

Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Tel. 089 / 5900 2176

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