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Report aus München:

München (ots)

Sachverständige: Ergebnisse der Enquête-
Kommission "Demographischer Wandel" bleiben unbeachtet
München - Zahlreiche Abgeordnete und Sachverständige aus der 
ehemaligen Bundestags-Enquête-Kommission "Demographischer Wandel" 
sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report aus München" (heute 
21.00 Uhr, Das Erste) verärgert über den Umgang mit den Ergebnissen. 
Die Handlungsempfehlungen zum Umbau der Sozialsysteme würden 
weitgehend ignoriert, stattdessen flüchte sich die Regierung in die 
neue Rürup-Kommission.
So meint der Bremer Professor Winfried Schmähl, Mitglied der 
Enquête- Kommission von 1992 bis 2002: "Wie tatsächlich mit den 
Erkenntnissen umgegangen wird, dass ist natürlich schon 
enttäuschend." An vielen Stellen seien "einvernehmliche Vorschläge 
gemacht worden. Aber das spielt im Augenblick in der Diskussion 
keine Rolle." Und der Trierer Professor Eckhard Knappe meint, der 
Enquête-Bericht sei die zur Zeit beste Aufarbeitung der Probleme des 
demographischen Wandels: "Da gibt es im Augenblick nichts 
aktuelleres und auch in Europa nichts Vergleichbares."
Die rot-grüne Koalition hatte im November auf Druck der Grünen die 
Einsetzung der Rürup-Kommission beschlossen. Der Etat für die 
Kommission beträgt eine Million Euro. Nach internen Berechnungen des 
Haushaltsausschusses, die "Report aus München" vorliegen, beliefen 
sich die jährlichen Kosten für die Enquête-Kommission auf rund 
800.000 Euro. Die Kommission arbeitete von 1992 bis 2002 und tagte 
in insgesamt 271 Sitzungen. Unter den Sachverständigen war auch 
Prof. Bert Rürup vertreten. Erst im April diesen Jahres legte sie 
ihren Schlussbericht vor. Der ehemalige Vorsitzende und CDU- 
Bundestagsabgeordnete Walter Link beschreibt die Stimmung unter den 
ehemaligen Kommissionsmitgliedern so: "Und wenn man sieht, wie mit 
den Ergebnissen verfahren wird, dann ist eine ziemlich dämliche 
Situation. Und die erfahre ich bei allen Kollegen aus allen 
politischen Richtungen: Warum eigentlich? Wozu haben wir so 
gearbeitet?"
Zur Verwendung frei bei vollständiger Quellenangabe "Report aus 
München"
ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7560

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Telefon:089 / 5900 2176

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