Report aus München:
München (ots)
80 Prozent der Bundesbürger sind mit Arbeit der Bundesregierung unzufrieden
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap für das ARD Politikmagazin Report aus München im Zeitraum vom 26. bis 28. November sind 80 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung nicht zufrieden. Dramatisch abgenommen hat auch das Vertrauen in den Reformwillen der Regierung Schröder. Nur noch 17 Prozent der Deutschen glauben, dass die SPD Reformen in Deutschland durchsetzten kann. 12 Prozent der Befragten trauen Bündnis 90/ Grünen Reformwillen zu, 37 Prozent der Union. Auf die Frage welche Partei die Zukunftsprobleme in Deutschland am besten lösen könnte ermittelte Infratest dimap folgende Werte: 42 Prozent der Befragten trauen Zukunftskompetenz der Union zu, 17 Prozent der SPD -das sind 22 Prozent weniger als noch im September- und 4 Prozent Bündnis 90/Grünen. 57 Prozent der Bundesbürger unterstützten den vereinzelt geäußerten Vorschlag gegen die aktuelle Haushalts-, Renten- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. 40 Prozent der Befragten lehnen dies ab.
Die politische Stimmung in Deutschland hat sich seit September deutlich geändert: Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, würden 48 Prozent der Befragten die Union wählen, die SPD würde 30 Prozent erhalten. Die Grünen lägen bei 11 Prozent der Stimmen, die FDP würden 5 Prozent der Bürger wählen. Im Vergleich zur Bundestagswahl würde die Union danach 9,5 Prozent der Stimmen dazugewinnen, die SPD würde 8,5 Prozent verlieren.
Verwendung nur unter Angabe der Quelle Report aus München, heute 21:00 ARD
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BVA-Präsident erwartet weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen bei gesetzlichen Krankenkassen
In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report aus München" sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) Rainer Daubenbüchel, die "Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir Anfang November bei den Betriebskrankenkassen erlebt haben, war ebenso vorhersehbar wie eine weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir noch Anfang bis Mitte Dezember erwarten."
Diese Aussage steht im Widerspruch zu Aussagen von SPD-Politikern im Wahlkampf und zu Erklärungen der rotgrünen Bundesregierung. In einer Antwort vom 27. August 2002 auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Opposition zu den Defiziten gesetzlicher Krankenkassen stellte die Bundesregierung fest, sie gehe davon aus, "dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren jeweils nicht zu Defiziten kommt".
Laut Report-Recherchen genehmigte das Bundesversicherungsamt indes noch kurz vor den Bundestagswahlen bei einer ganzen Reihe überregionaler Betriebskrankenkassen mit rund 800.000 Versicherten Beitragssatzerhöhungen zum 1. Oktober 2002.
Im Report-Interview erklärte Daubenbüchel zu diesen Beitragssatzerhöhungen: als zuständige Behörde für die Beurteilung der Beitragssätze der überregionalen Krankenkassen habe das BVA selbstverständlich "das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung über unsere Aktivitäten in diesem Sinne informiert".
Aufgrund "von Anfragen verschiedener Kreditinstitute" sah sich das BVA bereits am 28. August 2002 in einem Rundschreiben an alle unmittelbaren Krankenversicherungsträger veranlasst, diese grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Krankenkassen im Regelfall "keine Kredite aufnehmen" ; dürfen. In einem zweiten Rundschreiben vom 18. Oktober forderte das BVA alle bundesunmittelbaren Krankenkassen auf, bis zum 5. November 2002 Kredithöhe, Zins- und Tilgungspläne vorzulegen. Im Report-Interview meinte Daubenbüchel, die Ergebnisse wären "erschütternd": Kreditaufnahmen in Höhe von 500 Mio. machten bei gesetzlichen Krankenkassen Beitragssatzerhöhung bis zum ersten Januar 2003 "zwingend erforderlich".
Verwendung nur unter Angabe der Quelle Report aus München, heute 21:00 ARD
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