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Hartz IV Zeitplan extrem gefährdet
Report München am heutigen Montag, 21. 05 Uhr, im Ersten

München (ots)

Nach Recherchen des ARD Politmagazins "Report
München" gibt es im Verwaltungsrat der Bundesagentur erhebliche
Zweifel, dass der Zeitplan für die Einführung des Arbeitslosengeldes
II noch wie geplant eingehalten werden kann.
Ein internes vom Vorstand der BA angefertigtes Dokument, das
Report München vorliegt, macht deutlich, dass es bei der Erstellung
der Software oder bei der Kooperation mit den Kommunen bereits im
September erhebliche Verzögerungen gab. Die Software kommt heute in
den Arbeitsagenturen Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, München, Bremen,
Magdeburg, Mainz, Stuttgart und Wiesbaden zum Einsatz. Mehrere für
die Umsetzung von Hartz IV wichtige Arbeitsfelder sind in dem
Dokument, das einem Zeitplan für die Einführung des
Arbeitslosengeldes II entspricht, mit "Meilenstein hinter Plan bzw.
planmäßige Erfüllung gefährdet" gekennzeichnet.
Bundeswirtschaftsminister Clement hält auf Nachfrage dennoch am
Zeit- plan fest. "Ja das ist absolut im Zeitplan. Wir werden am
dritten Januar beginnen", so Clement.
Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrates der BA, stellt den
Zeitplan aufgrund der fehlerhaften Software, die am Montag in
mehreren deutschen Arbeitsagenturen das erste Mal zum Einsatz kommt,
in Frage. "Die Software ist noch deutlich davon entfernt als
ausgereift zu gelten. Sie ist vor allen Dingen nicht nach den Regeln,
die üblicherweise gelten, durchgetestet. Sie ist in einem prekären
Zustand", so Clever. Clever führt diesen prekären Zustand auf den
Druck des Bundeswirtschaftsministers zurück, "der auch in voller
Kenntnis der Risiken, nach meinem Informationsstand, grünes Licht für
dieses Verfahren gegeben hat. Er trägt auch die wesentliche
politische Verantwortung."
Zur Verwendung frei bei vollständiger Quellenabgabe "Report
München".
Für Rückfragen steht Oliver Mayer-Rüth unter 0170-29 30 142 zur
Verfügung.
ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7560

Kontakt:

BR Bayerischer Rundfunk
Pressestelle
Telefon: 089 / 5900 2176

Original content of: BR Bayerischer Rundfunk, transmitted by news aktuell

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