Report Mainz: Nürburgring-Pleite - Experten halten Vorgehen der EU-Kommission für konsequent und absehbar
Mainz (ots)
Namhafte Experten halten das Vorgehen der EU-Kommission im Fall Nürburgring für konsequent und absehbar. Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine schnelle Genehmigung über eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro versagt und damit faktisch die Insolvenz der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH besiegelt. Andreas Bartosch, einer der besten Kenner auf dem Gebiet des EU-Beihilferechts und Verfasser eines Fach-Kommentars (Beck-Verlag), sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Nach dem EU-Recht ist es so, dass Rettungsbeihilfen nur einmal innerhalb von zehn Jahren gewährt werden können. Wenn nun eine weitere Rettungsmaßnahme, wenige Monate nachdem die Kommission ihre vertiefte Prüfung begonnen hat, gewährt wird, dann ist das eklatant mit dem Grundsatz nicht vereinbar. Das war zumindest seit März diesen Jahres erkennbar."
Hintergrund ist, dass die EU-Wettbewerbskommission bereits im März ein so genanntes Hauptprüfverfahren zum Fall Nürburgring eingeleitet hat und in der Vergangenheit geflossene Millionenzahlungen für den Nürburgring in Höhe von rund 485 Millionen Euro überprüft. Nach einer ersten Bewertung hat sie bei vielen der Zahlungen ernsthafte Zweifel, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind, weil sie darin Rettungsbeihilfen vermutet. Nach Angaben der EU-Kommission hat die rheinland-pfälzische Landesregierung diese Zahlungen auch nie in Brüssel notifiziert, also angemeldet. Auf schriftliche Anfrage von "Report Mainz" teilte die rheinland-pfälzischen Staatskanzlei dazu mit: "Die Maßnahmen (...) wurden ohne vorherige Notifizierung bei der Kommission durchgeführt, weil das Land der Auffassung war und ist, dass es sich um beihilfefreie Maßnahmen handelt."
Die Staatskanzlei bestätigte gegenüber "Report Mainz", dass sie nach der Ablehnung aus Brüssel nach einer Möglichkeit gesucht habe, die Nürburgring GmbH dennoch zu unterstützen. Dies sei aber verworfen worden, weil nicht sicher gewesen sei, dass die EU-Kommission diese Maßnahme als beihilfefrei qualifizieren würde. Dass die Landesregierung zwischenzeitlich nach anderen Möglichkeiten der Soforthilfe gesucht hatte, belegt auch ein interner Vermerk aus Kreisen der Bundesregierung, der "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Darin heißt es: "Das Land will (...) prüfen, ob die Maßnahmen trotzdem (unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot!) gewährt werden sollen und ob damit eine Involvenzabwendung möglich wäre (Unverbindliche Einschätzung: Insolvenzabwendung ist nicht sicher, da Maßnahmen unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot nichtig sind)."
Weitere exklusive Informationen finden Sie auf unserer Internet-Seite. Zitate gegen Quellenangabe frei. Fragen bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-33351.
Original content of: SWR - Das Erste, transmitted by news aktuell