Report Mainz", heute, 30. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten
Affäre um Vetternwirtschaft bei Mitarbeitern von Landtagsabgeordne-ten in Bayern weitet sich aus
Mainz (ots)
Die Affäre um Vetternwirtschaft bei Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten in Bayern weitet sich aus. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks (SWR) berichtet über sechs neue Fälle von Parlamentariern, die Verwandte als Mitarbeiter auf Steuerkosten beschäftigen (heute Abend, 21.45 Uhr, Das Erste). Nachdem sich die Gehaltsaffäre zunächst auf 17 Abgeordnete der CSU-Fraktion konzentriert hatte, ist jetzt auch die Opposition betroffen. Es handelt sich um die Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD), Maria Noichl (SPD), Thomas Gehring (Grüne), Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler), Erika Görlitz (CSU) und Martin Neumeyer (CSU). Alle sechs bestätigten auf Anfrage von "Report Mainz", dass sie Verwandte als Mitarbeiter beschäftigen.
Nach dem neuen Abgeordnetengesetz, das der Bayerische Landtag seit vergangener Woche berät, dürfen künftig auch Verwandte zweiten und dritten Grades grundsätzlich nicht mehr beschäftigt werden. Danach wären die Arbeitsverhältnisse der genannten Abgeordneten nicht mehr zulässig und müssten beendet werden. Seit dem Jahr 2000 sind Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades zwar verboten, aber damals schon bestehende Verträge waren als Übergangsregelung weiterhin erlaubt.
Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der mit seinem Buch "Die Selbstbediener" die Affäre ins Rollen gebracht hatte, kritisierte im Interview mit "Report Mainz" die neuen Fälle: "Vetternwirtschaft ist Vetternwirtschaft, ob das nun Kinder, Ehegatten oder Geschwister sind. Mit Recht hat hier der Volksmund ein gutes Gefühl dafür, dass so was auf Staatskosten nicht sein sollte", betonte von Arnim. Zur Argumentation der betroffenen Parlamentarier, wonach die Beschäftigung ihrer Verwandten laut Bayerischem Abgeordnetengesetz legal sei, erklärte Prof. von Arnim: "Legal ist es, weil die Abgeordneten diese Legalität selbst hergestellt haben, und sie dann ausnutzen. Aber sich nachher darauf zu berufen, das wäre ja ganz legal, ist geradezu zynisch, denn man hat ja die Legalität in höchst problematischer Weise selbst hergestellt."
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld bestätigte, dass sie seit 1998 ihre Schwester als Bürokraft im Stimmkreis beschäftige. Den Verdienst wollte sie jedoch nicht veröffentlichen: "Sie ist verwandt mit mir, aber ich lass mich nicht in den Sumpf mit reinziehen, den 17 CSU-Abgeordnete und ausschließlich CSU-Abgeordnete angerichtet haben. Damit lass ich mich nicht vergleichen, ich habe mir nichts vorzuwerfen, hab' auch alles beim Landtagsamt entsprechend nachgewiesen und kann es auch jederzeit jedem nachweisen", sagte Biedefeld im Interview mit "Report Mainz".
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bestätigte, dass er seinen Schwager als Büroleiter für rund 2.600 Euro beschäftige. Im Interview mit "Report Mainz" bestritt er, dass es sich dabei um Vetternwirtschaft handle und erklärte: "Es ist vielleicht für einen Außenstehenden im Großen und Ganzen das Gleiche, aber es ist doch ein Unterschied, ob man die direkt Blutsverwandten, ob man seine Eltern und Kinder anstellt oder einen angeheirateten Schwager." 2009 habe er den Mitarbeiter angestellt, 2011 habe dieser seine Schwester geheiratet. "Also in meinen Augen ist das in Ordnung, das ist kein Missbrauch", sagte Aiwanger.
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring bestätigte, dass er seinen Bruder auf Werkvertragsbasis beschäftige. Er erstelle für ihn die Homepage. Im Interview mit "Report Mainz" sagte Gehring: "Ich hab kein schlechtes Gewissen, dass ich mit meinem eigenen Bruder einen Vertrag mache. Der macht das gewerbemäßig, und wenn mein Bruder eine Bäckerei hat, dann würde ich bei meinem Bruder Semmeln kaufen und nicht beim Nachbarn." Die genaue Höhe des Honorars für seinen Bruder auf Steuerkosten wollte er nicht offenlegen: "Ich rede hier über jemanden, der ein Unternehmen hat, und über dessen Einkünfte rede ich mit Ihnen nicht im Fernsehen."
Die SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl erklärte auf Anfrage von "Report Mainz", sie habe seit 2008 ihren Bruder als Büroleiter angestellt. "Er arbeitet 40 Stunden die Woche und ist natürlich in vollem Umfang sozialversichert. Dies ist in Rosenheim allgemein bekannt. Zu jedem Zeitpunkt war dies nicht nur legal, sondern auch legitim. Er ist seiner Ausbildung entsprechend bei mir eingruppiert", erklärte Noichl. Weiter teilte sie mit, der eigentliche Skandal sei, dass 17 CSU-Abgeordnete Ehefrauen und Kinder beschäftigt hätten: "Wenn Sie versuchen, die völlig legalen Arbeitsverhältnisse mit Geschwistern in die Nähe dieser 'schwarzen Brut' zu rücken, arbeiten Sie für sie."
Die CSU-Abgeordnete Erika Görlitz bestätigte, dass sie ebenfalls eine Verwandte beschäftige: "Es ist meine Schwester, die seit über 20 Jahren das einzige Büroservice-Unternehmen im näheren Umkreis betreibt und seit 15 Jahren verschiedene Arbeiten für mich erledigt, die meine anderen Mitarbeiter nicht erledigen können." Weiter sagte sie: "Ich kann keine Vetternwirtschaft feststellen, wenn hier eine Leistung erbracht wird, die bezahlt wird." Görlitz erklärte: "Also ich seh' jetzt in Verwandten nicht unbedingt was Schlimmes. Ich weiß nicht, warum man Familien immer diskriminieren muss, warum des so schlimm ist, also wir haben in Bayern halt noch stabile Familien."
Der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer erklärte gegenüber "Report Mainz" zunächst, er beschäftige einen Vetter. Später korrigierte er seine Angaben und teilte mit, es handle sich um einen "Großneffen", der für ihn auf 400-Euro-Basis arbeite.
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