Umstrittene Patientenerklärungen: Ambulante Pflegedienste verhindern Kontrolle durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
"Report Mainz", 26.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Ambulante Pflegedienste versuchen, mit umstrittenen Patientenerklärungen offenbar vermehrt die gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu verhindern. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und der tz München. Demnach sind solche Erklärungen und Formulare bislang in drei Bundesländern (Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen) aufgetaucht. Darin können Patienten festlegen, ob sie vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kontrolliert werden wollen oder nicht. Für den MDK Bayern besteht der Verdacht, dass damit "Pflegebedürftige bzw. auch Angehörige instrumentalisiert werden, um die Qualitätsprüfung in den ambulanten Pflegediensten zu verhindern".
Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sagte im Interview: "Ich habe die Befürchtung, dass das der Beginn eines Trends ist. Es gibt eine erstaunliche und ausgesprochen kritikwürdige Kreativität, Regeln, die der Gesetzgeber macht, die die Pflegeversicherung sauber halten sollten, zu umgehen und ich glaube, in dem Punkt muss man in aller Konsequenz vorgehen." Auch die Bundesregierung hält das Vorgehen einiger Pflegedienste in einer schriftlichen Stellungnahme für nicht akzeptabel. Wörtlich heißt es darin: "Wer so etwas tut, unterläuft damit nicht nur gesetzliche Vorgaben und macht Qualitätsprüfungen unmöglich, sondern schädigt ggf. auch die betroffenen Pflegebedürftigen." Derzeit werde eine mögliche Gesetzesänderung geprüft.
Hintergrund sind die im Sozialgesetzbuch XI vorgeschriebenen regelmäßigen Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege. Dabei werden stichprobenartig auch Patienten und deren Pflegezustand kontrolliert. Unter Berufung auf die Unversehrtheit der Wohnung, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte können Patienten in den aufgetauchten Formularen den MDK-Kontrolleuren den Zugang verweigern. Diese Möglichkeit, so der Verdacht, wird Patienten von einigen Pflegediensten offenbar gezielt nahegelegt. Im "Report Mainz"-Interview äußerte sich erstmals ein Pflegedienst-Inhaber, der jedem seiner Patienten ein entsprechendes Formular vorlegt. Auf die Frage, wie viele seiner Patienten nach Vorlage des Papiers eine Kontrolle durch den MDK wünschten, sagte er: "Fast niemand. Mit der eigentlich ganz klaren Begründung: Ihr habt einen hervorragenden Ruf." Er weist aber den Vorwurf zurück, Patienten zu instrumentalisieren. Stephan Kroneder, Vorsitzender des "Ambulanten Intensivpflegeverbands Deutschland", sagte gegenüber "Report Mainz": "Wir bekommen Anrufe von Betroffenen, die bereits bei Abschluss des Pflegevertrages ein Formular unterschreiben mussten, dass im Falle einer Qualitätsprüfung durch den MDK die Auditoren keinen Zutritt zum Haus haben." Kroneder sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Patientenerklärungen und schlechter Pflegequalität in den betreffenden ambulanten Diensten.
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