Bringt Karlsruhe CETA ins Wanken?
"Bundesverfassungsgericht live": Sondersendung am 13.10., 9:55 bis 10:30 Uhr
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert
Mainz (ots)
Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).
Es ist die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger wenden sich gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Sie befürchten einen Ausverkauf der Demokratie und Einschnitte beim Verbraucher- und Umweltschutz.
Die Bundesregierung hält CETA für das beste Handelsabkommen, das man im Augenblick erreichen könne. Die Kläger wollen kurzfristig durchsetzen, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung per "einstweiliger Anordnung" untersagt, CETA Ende Oktober zuzustimmen. Nach der Verhandlung am 12. Oktober soll am 13. Oktober um 10 Uhr das Urteil fallen.
Das Erste berichtet zwischen 9:55 Uhr und 10:30 Uhr live aus dem Bundesverfassungsgericht. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert und erläutert die rechtlichen Zusammenhänge gemeinsam mit Prof. Ulrich Haltern von der Universität Freiburg. Die produzierende ARD-Anstalt ist der Südwestrundfunk.
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929-32755, Sibylle.Schreckenberger@SWR.de
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