Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Bei den Kosten der PKW-Maut wurde "getrickst"
"Report Mainz", 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: "Toll Collect" sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber "autoTicket" übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen
Mainz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte die Verträge mit dem PKW-Mautbetreiber "autoTicket" womöglich nie unterschreiben dürfen. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Doch die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und der "Berliner Zeitung" deutlich höher gelegen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichter Vertrag zwischen dem PKW-Mautbetreiber "autoTicket" und dem staatlichen Unternehmen "Toll Collect GmbH". Der als Verschlusssache eingestufte Vertrag liegt "Report Mainz" vor.
Aus diesem sogenannten "Unterauftragnehmervertrag" (UAV) geht hervor, dass "Toll Collect" in erheblichem Umfang Aufgaben für den Mautbetrieb übernehmen sollte. "Toll Collect" sollte dem Mautbetreiber "autoTicket" sein bereits bestehendes LKW-Mautsystem zur Verfügung stellen und für die Erhebung der PKW-Maut "anpassen". Laut Vertrag ging es dabei u. a. um das "Mautstellennetz, die zentralen Systeme, das Rechenzentrum von "Toll Collect" und die Mautstellen-Terminals". Zudem sollte "Toll Collect" weitere Mautstellen und Terminals aufbauen und auch die gesamte Wartung der Technik übernehmen.
Laut BMVI hätte "... der Auftraggeber Bund der bundeseigenen 'Toll Collect' auf Basis eines Selbstkostenerstattungspreises" eine Vergütung von insgesamt 164 Millionen Euro gezahlt. Die Grünen im Bundestag bewerten die "Toll Collect"-Leistungen deutlich höher: "Wenn man die über 12 Jahre hochrechnet und bestimmte Annahmen trifft, was alles 'Toll Collect' übernommen hätte, kommen wir auf einen dreistelligen Millionenbetrag, der ungefähr im Bereich von 500-750 Millionen Euro liegt", so der Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler.
Obwohl "Toll Collect" umfangreiche Dienste und auch Technik für den privaten Mautbetreiber "autoTicket" bereitstellen sollte, war nicht vorgesehen, das staatliche Unternehmen dafür entsprechend zu bezahlen. In einer internen Bewertung des Bundesverkehrsministeriums dazu heißt es, dass "Toll Collect" "keine einem Drittvergleich vollständig entsprechende (marktübliche) und mit den potenziellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung erhält." Bei der Vergütung sollte stattdessen der Bund einspringen, steht in einer weiteren schriftlichen Vereinbarung "Der Bund vergütet die TC-Erhebungsleistungen (TC = "Toll Collect", Anm. d. Red.) auf der Basis eines Selbstkostenerstattungspreises".
Erst durch diesen Deal wurde es möglich, die Gesamtkosten auf dem Papier auf unter zwei Milliarden Euro zu drücken. So viel hatte der Bundestag dem Verkehrsminister für die PKW-Maut bewilligt. Dazu teilt das BMVI mit, "durch die Einbeziehung der 'Toll Collect GmbH' für Teilleistungen bei der Erhebung der Infrastrukturabgabe sollten Synergien hergestellt werden. [...] Die Einbeziehung der 'Toll Collect' entsprach in vollem Umfang dem Haushaltsrecht und ist eine für den Bundeshaushalt positive und wirtschaftliche Maßnahme."
Professor Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, kritisiert das Vorgehen des Verkehrsministeriums: "Es scheint tatsächlich so, dass man hier diese Vertragskonstruktion gewählt hat, um Leistungen zu einem staatlichen Anbieter, einem staatlichen Unternehmen, zu verschieben, so dass nach außen hin es so aussieht, als sei das Ganze viel billiger als tatsächlich an Kosten anfallen. Das ist haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig."
Grüne, FDP und LINKE haben bereits einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Maut auf den Weg gebracht. "Herr Scheuer hätte im Herbst letzten Jahres das Vergabeverfahren stoppen müssen. Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld. Die Maut ist zu teuer, ein Bürokratiemonstrum. Deswegen hat er angefangen zu tricksen mit der 'Toll Collect'", sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.
"An ganz vielen Stellen im Verfahren ist gezielt manipuliert, gezielt gelogen worden," empört sich der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. "Hier wurden hunderte Millionen Euro versteckt, wissentlich - und der Deutsche Bundestag darüber nicht informiert. Andreas Scheuer hätte das nie unterschreiben dürfen."
Jetzt drohen dem Bund wegen der gescheiterten Maut Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. "Aus meiner Sicht ist der gesamte Vorgang haushaltswirtschaftlich ein Skandal", sagt der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. "Den hat es in Deutschland lange nicht mehr in dieser Größenordnung gegeben, dass man praktisch mit dem Geld des Steuerzahlers so großzügig umspringt, dass man hunderte von Millionen zahlt, weil man gewisse politische Ziele verfolgen wollte."
Weder "Toll Collect" noch der Mautbetreiber Kapsch ("autoTicket") waren bereit, Fragen zu den PKW-Mautverträgen zu beantworten. Kapsch verwies auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung. "Toll Collect" teilte mit, man solle sich an das Bundesverkehrsministerium wenden.
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