++ Kommentar: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt: BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern Aussetzen der Schuldenbremse ++
Kommentar
15. November 2023
BUND-Pressestelle
Tel.: 030 - 27586 - 109
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt :
BUND und Paritätischer Gesamtverband fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds erklären Olaf Bandt , Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ulrich Schneider , Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband :
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass viele Milliarden für unabdingbare Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden. Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine Aussetzung der Schuldenbremse einleiten, um Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der Erneuerbaren nicht zu gefährden.“
Mehr Informationen:
- Kontakt: Lia Polotzek und Patrick Rohde, Abteilungsleitung Politische Strategie und stv. Geschäftsführung Politik & Kommunikation, Tel.: 030-27586-413, Mobil: 0171-5702631; E-Mail: patrick.rohde@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin