++ Haushalt 2025: Mobilitätswende nicht vollends kaputt sparen ++
Kommentar
1. Mai 2024 | 064
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Haushalt 2025: Mobilitätswende nicht vollends kaputt sparen
Im Vorfeld der Einreichung der von Bundesfinanzminister Lindner eingeforderten Sparvorschläge für den Haushalt 2025 äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu möglichen Sparmaßnahmen im Verkehr:
„Trotz Schuldenbremse und der laut FDP notwendigen Einsparungen im Verkehrsbereich, muss nachhaltige Mobilität eine Zukunft haben. Eine Kürzung der Haushaltsmittel darf nicht zu Lasten der notwendigen sozial-ökologischen Transformation gehen. Die FDP darf die Mobilitätswende nicht vollends kaputt sparen.
Durch die angespannte Haushaltssituation müssen größere Stellschrauben gedreht werden: Eine Abschaffung oder zumindest eine massive Reform der Dienstwagen-Besteuerung und deutlichen Anpassungen bei der Kfz-Steuer inklusive Einführung eines Bonus-Malus-Systems, sind unausweichlich. Bei der Infrastruktur muss der Erhalt vor Neubau gehen. Der naturverträgliche Ausbau der Schiene und die Sanierung der maroden Straßeninfrastruktur mit den rund 4000 zu erneuernden Autobahnbrücken sind für die Mobilität der Menschen unverzichtbar.
Ein Infrastrukturfonds für die Schiene ist aus Sicht des BUND ein sinnvoller nächster Schritt, um die Schiene zu stärken. Um sicherzustellen, dass die Mittel aus dem Fonds auch bei dem dringend notwendigen Erhalt und Ausbau der Schiene ankommen, lehnen wir einen gemeinsamen Fonds von Schiene und Straße ab. Zudem ist das Verwenden privater Gelder, wie sie Bundesverkehrsminister Wissing ins Gespräch gebracht hat, nicht zuletzt mit Blick auf Renditeerwartungen der Investoren, abzulehnen.“
Mehr Informationen:
- Kontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Tel.: 030-27586-467, Mobil: 0151-56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin