++ Von der Leyens Wiederwahl: Bauch- statt Mondlandung? ++
Kommentar
18. Juli 2024 | 100
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Von der Leyens Wiederwahl: Bauch- statt Mondlandung?
Die heute vorgestellten Pläne der wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND):
„Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen sich klar zur Fortsetzung des Green Deals bekannt hat. Die vorgeschlagene Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihre Pläne lassen jedoch die Klarheit vermissen, wie Klima- und Artenkrise gelöst werden können. Sie gehen zum Teil in die entgegengesetzte Richtung. Die Aufweichung des Verbrenner-Aus und die Förderung von CCS sind ein klima- und wirtschaftspolitischer Holzweg. Ein großes Fragezeichen steht hinter dem pauschalen Ruf nach Deregulierung. Für uns ist klar: Umweltschutz ist kein Hindernis für die Wirtschaft, sondern die Lebensversicherung unserer Gesellschaft.
Von der Leyens Pläne haben zudem große Lücken. Wir brauchen weniger Energie- und Ressourcenverbrauch und einen kompletten Ausstieg aus fossilen Energien. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in den Klima-, Natur- und Umweltschutz, um den Umbau der Wirtschaft und den sozialen Ausgleich etwa im Bereich Wohnen zu finanzieren. Dazu findet sich in den vorgestellten politischen Leitplanken jedoch wenig. Passend zur Zeugnisvergabe vor den beginnenden Sommerferien: Das ist gerade noch eine Vier. Im nächste Schuljahr muss da noch deutlich mehr kommen.“
Mehr Informationen:
- Kontakt: André Prescher-Spiridon, BUND-Experte für EU-Politik, Tel.: 030-27586576, Mobil 0032-488847064, E-Mail: andre.prescher@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin