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++ Bundeskanzler Scholz beim Chemieriesen Evonik: BUND kritisiert Absage an PFAS-Verbot ++

Kommentar

3. September 2024 | 113

BUND-Pressestelle

Tel.: 030 - 27586 - 109

presse@bund.net

Bundeskanzler Scholz beim Chemieriesen Evonik:

BUND kritisiert Absage an PFAS-Verbot

Bundeskanzler Olaf Scholz hat (SPD) „pragmatische Lösungen“ bei der Regulierung der Ewigkeitschemikalien PFAS gefordert. Bei einem Lobbytermin im Chemiepark Marl Ende August erteilte er zudem einem umfassenden Verbot dieser hochproblematischen Stoffe eine Absage. Dazu erklärt Manuel Fernandez, Experte für Chemikalienpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) :

„Der Bundeskanzler spielt das gefährliche Spiel der Chemie-Industrie mit. Statt sich für ein PFAS-Verbot mit begründeten Ausnahmen stark zu machen, stellt er einen Freifahrtschein für mehr Umweltverschmutzung aus und gefährdet das Wohl der Bevölkerung.

Die Initiative der EU-Kommission zur Beschränkung der gesamten PFAS-Gruppe im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit ist richtig und hat sehr gute Gründe. Menschen und Umwelt sind diesen praktisch unzerstörbaren Industriegiften ausgeliefert. Ihre Ausbreitung über den gesamten Planeten ist längst außer Kontrolle und nimmt mit jedem Tag zu. Niemand weiß genau, wie viele PFAS-Chemikalien es überhaupt gibt. Noch vor Jahresfrist war von 4700 Einzelverbindungen die Rede, heute sind es 10.000 bis 15.000.

Die Regulierungsabsicht der EU ist genau die pragmatische Lösung, die der Kanzler einfordert. Kein überhastetes Verbot, sondern der Fahrplan für einen geordneten Ausstieg aus Produktion und Verwendung von PFAS. Natürlich wird die Umstellung in einigen Bereichen Zeit brauchen. So sind für unverzichtbare Anwendungen etwa in der Medizin Ausnahmen mit zum Teil langjährigen Übergangsfristen vorgesehen, um die Entwicklung von sicheren Alternativen zu ermöglichen. Bei Konsumprodukten gibt es bereits in nahezu allen Bereichen PFAS-freie Alternativen. Nicht alles kann von heute auf morgen verboten werden. Aber ohne ein umfassendes Verbot wird die Industrie weiterhin unsere Umwelt verschmutzen – mit unabsehbaren Folgen.“

Hintergrund:

Im Februar 2023 veröffentlichte die Europäische Chemikalienbehörde ECHA einen detaillierten Vorschlag zur Beschränkung der extrem langlebigen, sehr mobilen und toxischen „Ewigkeitschemikalien“ als gesamte Stoffgruppe – ausgearbeitet von Fachbehörden aus Deutschland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Dänemark. Seither formierte sich massiver Widerstand von Interessenskreisen aus Industrie und Politik, die den Beschränkungsvorschlag wegen seines umfassenden und präventiven Ansatzes ablehnen. Der BUND begrüßt den Vorschlag als einzig wirksame Maßnahme, um die fortschreitende Kontamination von Mensch und Umwelt aufzuhalten. Der gewählte Gruppenansatz hat Pilotcharakter, um gefährliche Stoffe künftig wirksamer regulieren zu können.

Die EU-Chemikalienverordnung REACH bietet die gesetzliche Grundlage, um PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) als Gruppe zu beschränken. Dies geschieht viel zu spät – jede*r von uns hat bereits PFAS im Blut. Es müssen jetzt zukunftsfähige Lösungen für den Umgang mit gefährlichen Stoffen auf den Weg gebracht und Anreize für Innovation auf Basis der Vorsorge und Nachhaltigkeit geschaffen werden. REACH-Revision und PFAS-Beschränkung sind deshalb zügig umzusetzen.

Mehr Informationen:

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin

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