Piratenpartei begrüßt Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen
Göppingen (ots)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen durch den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink [1]. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz und die Privatsphäre politischer Mandatsträger:innen und Kandidierender. Nicht nur in politisch und gesellschaftlich aufgewühlten Zeiten, wie wir diese aktuell erleben, ist es wichtig, die Privatsphäre der Mandatsträger:innen und auch die der Angehörigen sowie der Kandidierenden zu schützen. Dazu zählt zuallererst, die Privatadressen nicht öffentlich zugänglich zu machen. Etwas, das bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten schon jetzt selbstverständlich ist.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Privatadressen von Mandatsträger:innen und Kandidierenden nicht öffentlich gemacht werden. Etwas, das im Kommunalwahlrecht Baden-Württemberg zwingend ist. So werden sämtliche Privatadressen der Kandidierenden für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg offiziell veröffentlicht. Ein Vorgehen, das viele potenzielle Kandidierende abschreckt. Insbesondere Frauen und als divers gelesene mögliche Kandidierende werden dadurch von einer Kandidatur abgehalten. Aus Angst, bis in das persönlichste Umfeld verfolgt zu werden.
"Immer wieder höre ich von möglichen Kandidierenden, dass diese wegen der zwingenden Angabe der Privatadresse von einer Kandidatur zurückschrecken. Wer sich politisch engagiert ist leider in der Öffentlichkeit und auf sozialen Medien schon vielen Anfeindungen ausgesetzt. Den Schritt, dann auch noch die Privatadresse zu veröffentlichen, scheuen daher zurecht viele", so Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Michael Freche, Stadtrat für die Piraten in Göppingen ergänzt "Endlich hat es einmal den rechtsradikalen Verdachtsfall erwischt. Dieser reizt die Grenze des rechtlich Möglichen immer weiter aus. Sei es durch Verunglimpfungen auf der Facebook-Seite der Kreis-AfD oder durch persönliche Aussagen von Mitgliedern. Es zeigt sich an diesem Vorfall, dass diese vermeintlich demokratische Partei vor nichts zurückschreckt, besser wäre eine sofortige Strafe für das Vorgehen des rechtsextremistischen Verdachtsfalls."
"Um das politische Mandat zu erfüllen, ist die öffentliche Angabe einer Privatadresse völlig unnötig. Die Regelung gehört schnellstmöglich abgeschafft", so Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm.
Die Piratenpartei hat nun die Hoffnung, dass die Regelungen zur Angabe der Privatadresse von Kandidierenden vor den Kommunalwahlen 2024 noch angepasst werden, und setzt sich weiterhin hierfür ein.
Quellen/Fußnoten:
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