Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand
Ludwigshafen (ots)
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden zudem Michael Lienemann und Heinz Zell gewählt.
Der neue Vorstand möchte dafür sorgen, dass die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wieder vermehrt sichtbar wird und sich häufiger in die Politik des Landes einmischt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Schutz von Bürgerrechten und der Umwelt. Besonders kritisch sehen die Piraten derzeit die geplante Überwachung der privaten Kommunikation im Internet, die in ihrem Ansatz bereits totalitäre Züge trägt. Das Recht auf Privatsphäre ist eines der höchsten Güter, die unsere Verfassung schützt.
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