Schweineskandal: der nächste Supergau - Im Gesetzesverfahren befindliche Tierhaltungsverordnungen sofort stoppen - Scharfe Vorwürfe an Ex-Minister Funke
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Bonn (ots)
Der Deutsche Tierschutzbund fordert angesichts des neuerlichen, aber absehbaren Skandals in deutschen Schweineställen Ministerin Künast auf, umgehend alle im Gesetzesverfahren befindlichen Nutztierhaltungsvorschriften zurückzuziehen. Sonst ist die Tierqual in deutschen Ställen manifestiert, bevor die Ministerin zur Agrarwende ansetzt.
Als der Deutsche Tierschutzbund im letzten Jahr in einer Aufsehen erregenden Plakatkampagne mit dem Titel "So süße Ferkel - muss man einfach quälen" u.a. auch Filmdokumentationen über die wahren Zustände in deutschen Schweineställen veröffentlichte, ging ein Aufschrei durch die politischen Reihen. Allerdings nicht, um die millionenfache Tierqual abzuschaffen, sondern um dem Deutschen Tierschutzbund "Griff in die Mottenkiste", Show-gehabe" (O-Ton Minister Bartels/Niedersachsen) und "Backen aufplustern" (O-Ton Ex-Minister Funke) vorzuwerfen und damit leichtfertig die Warnungen beiseite zu schieben. In erster Reihe derer, die die Haltungssysteme verteidigt hatten, waren neben den beiden Politikern natürlich auch die Lobbyisten des Bauernverbandes. Fast zeitgleich wurden Schritte eingeleitet, um auf dem Verordnungswege die bisherigen tierquälerischen Haltungssysteme weiter gesetzlich zu sanktionieren.
"Der Schweine-Medikamentenskandal ist nur das I-Tüpfelchen. Vor dieser Entwicklung haben wir schon lange gewarnt. Ex-Agrarminister Funke hat seiner Nachfolgerin gleich mehrere Kuckuckseier hinterlassen, die gar nicht erst ausgebrütet werden dürfen. Frau Künast, wir bitten Sie die vorliegenden Tierhaltungsverordnungen, die sich im Gesetzesverfahren befinden, zurückzuziehen. Sonst ist die Tierqual manifestiert, bevor Sie zur Agrarwende angesetzt haben", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes .
Die Bundestierschutzkommission hat die Nutztierverordnung bereits abgelehnt, da "damit nicht gewährleistet ist, dass die Tiere artgerecht gehalten und geschützt werden". In der Nutztierverordnung sollen die bereits existierenden Schweine- und Kälberhaltungsvorschriften ohne inhaltliche Veränderungen übernommen werden. Mit diesem Trick wollte der Gesetzgeber offenbar eine öffentliche Debatte um einzelne Tierhaltungssysteme vermeiden und mit der eiligen Beschlussfassung die Voraussetzungen schaffen, weiterhin neue Mastanlagen wie bisher zu genehmigen. Das Vorhaben widerspricht nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes einem vorsorgenden Verbraucherschutz, der Tiergerechtigkeit und zudem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 1999, mit dem die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien für rechtswidrig erklärt wurde. Die Grundlage dieses Urteils muss auf alle Tierhaltungen angewendet werden.
"Wer die Nutztierverordnung und auch die gesonderte Hennenhaltungsverordnung den Gesetzesweg passieren lässt, manifestiert die Tierqual in deutschen Ställen. Die Verbraucher- und tierfeindliche Linie Funkes, seiner Vorgänger und Weggefährten wäre unumkehrbar", so Apel. Schon jetzt ist zu befürchten, dass sich zu den zwei Millionen Rindern, die als Opfer der BSE-Krise aus marktwirtschaftlichen Gründen vernichtet werden sollen, noch Millionen Schweine hinzugesellen, die dann aus gleichen Gründen zur Keulung anstehen. Die nächsten "Horrormeldungen" aus der agrarindustriell geprägten Tierhaltung kündigen sich zudem schon an: u.a. Antibiotika bei Geflügel und Dioxin-Verunreinigungen durch Fischmehlfutter bei Fischen.
Deutscher Tierschutzbund e.V. Thomas Schröder - Pressesprecher Baumschulallee 15 53115 Bonn Tel.: ++49-0228-6049625 Fax: ++49-0228-6049641 email: presse@tierschutzbund.de Homepage: http://www.tierschutzbund.de
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