Russland-Experte Rahr im "ZDF-Mittagsmagazin": "Russland erfüllt keine westlichen Standards an Demokratie"
Mainz (ots)
Der Politikwissenschaftler Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat im "ZDF-Mittagsmagazin" am 3. Dezember 2007 Kritik am Wahl-Verfahren in Russland geübt: "Die Wahlen sind bedauerlicherweise so abgelaufen wie in den Jahren zuvor." Allerdings müsse man sagen, dass 70 Prozent der Bevölkerung hinter Putin steht.
"Es ist jedoch wichtig, dass die Kommunisten und liberalen Parteien offen über diese Manipulation sprechen, damit auch die Öffentlichkeit, vor allem auch in Russland, darauf aufmerksam wird", sagte Rahr.
Dennoch sei die Wahl keine reine Propaganda. Es sei manipuliert worden, "aber nichts desto trotz wählen die Leute heute Putin, weil sie in ihm die Stabilität sehen, den Ordnungspolitiker, den man sich seit den 90er Jahren so sehnlichst gewünscht hatte", analysierte Rahr.
Die künftige politische Ausrichtung Putins bezeichnete Rahr als Schlüsselfrage: Er halte es für wahrscheinlich, dass Putin Vorsitzender der neuen Partei "Einheit Russlands" werde, um von dieser Partei aus die Geschicke des Landes zu lenken.
Putin habe dabei zwei Optionen: "Er kann einen starken Präsidenten fördern und unterstützen. Das wäre für Russland wichtig, dass die Stabilität bestehen bleibt und dass ein starker Mann die Politik Putins fortsetzt. Und auf der anderen Seite gibt es die Version, Marionette - schwacher Präsident, technischer Präsident. Ein Mann oder eine Frau, die möglicherweise nach wenigen Monaten schon wieder abtreten, um Putin zurückzulassen. Das würde die Verfassung ja nicht verbieten", sagte Rahr.
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