ZDF-Politbarometer Januar 2008
SPD verliert, CDU/CSU weiter auf hohem Niveau
Jugendkriminalität: Mehrheit für Verschärfung der Gesetze
Mainz (ots)
Im Vergleich zum Dezember 2007 hat sich die politische Stimmung zu Beginn des neuen Jahres weiter zugunsten der Union verändert: Aktuell kommt die CDU/CSU auf 45 Prozent (plus 1), die SPD erreicht nur noch 29 Prozent (minus 3), die FDP kommt auf 6 Prozent (minus 1), die Linke legt auf 8 Prozent (plus 1) zu und die Grünen verlieren auf 7 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 42 Prozent (plus 1). Die SPD erreichte 30 Prozent (minus 1), die FDP erhielte 7 Prozent (unverändert), die Linke 9 Prozent (unverändert), die Grünen 7 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (plus 1).
Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker fallen die Urteile fast durchweg negativer aus als unmittelbar vor Weihnachten: Zu Beginn des Jahres wird die Top-Ten-Liste wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführt. Sie erhält auf der +5/-5-Skala als einzige einen unveränderten Durchschnittswert (1,9). Einen Platz zurückgefallen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der nur noch auf 1,7 kommt (Dez.: 2,0). Danach folgen mit 1,4 Franz Müntefering (Dez.: 1,8), mit 1,3 Peer Steinbrück (Dez.: 1,5) und Ursula von der Leyen mit 0,9 (Dez.: 1,0), Günther Beckstein mit 0,6 (Dez.: 0,8) und Kurt Beck mit nur noch 0,5 (Dez.: 0,8). Platz acht für Wolfgang Schäuble mit 0,3 (Dez.: 0,4) vor Guido Westerwelle mit 0,0 (Dez.: 0,1) und Oskar Lafontaine mit minus 1,3 (Dez.: minus 1,1).
Die Frage, ob sie sich durch gewalttätige Jugendliche bedroht fühlen, wird von 41 Prozent aller Deutschen bejaht, 59 Prozent nehmen keine Bedrohung wahr. Dabei gibt es keine großen Unterschiede, was das Alter der Befragten betrifft. In diesem Zusammenhang meinen 31 Prozent, dass Jugendgewalt hauptsächlich ein Problem bei ausländischen Jugendlichen sei. 67 Prozent meinen, dass es ein Problem von deutschen und ausländischen Jugendlichen gleichermaßen sei.
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität halten 54 Prozent aller Befragten die Verschärfung von Gesetzen für notwendig, 42 Prozent meinen, dass die bestehenden Gesetze dafür ausreichen. Dabei fällt auf, dass die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze um so häufiger unterstützt wird, je jünger die Befragten sind: Nur 50 Prozent der über 60-Jährigen sind für härtere Maßnahmen, während sich bei den unter 30-Jährigen mehr als 60 Prozent dafür aussprechen. Die Anhänger der CDU/CSU (60 Prozent) und der FDP (52 Prozent) sind häufiger dafür als die der SPD (45 Prozent), der Linken (35 Prozent) und der Grünen (21 Prozent). Neun von zehn Befragten halten das Thema Jugendkriminalität grundsätzlich für ein sehr wichtiges oder wichtiges Thema, lediglich 10 Prozent meinen das nicht.
Ebenfalls eine deutliche Mehrheit (63 Prozent) hält das andere aktuelle Streitthema, den Mindestlohn, für sehr wichtig oder wichtig (nicht wichtig: 36 Prozent). Dabei unterstützt eine Mehrheit von 52 Prozent aller Befragten einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen, 26 Prozent wollen den nur in einzelnen Branchen haben, und 17 Prozent lehnen jede Form eines Mindestlohns ab (weiß nicht: 5 Prozent). Die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn wird dabei vor allem von den Anhängern der Linken (78 Prozent), der SPD (61 Prozent) und der Grünen (54 Prozent) unterstützt, während diejenigen der FDP (45 Prozent) und der CDU/CSU (40 Prozent) deutlich seltener dafür sind.
Dass durch Mindestlöhne grundsätzlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, meinen 18 Prozent, dass Arbeitsplätze dadurch verloren gehen, glauben 34 Prozent, und die meisten (40 Prozent) sind der Meinung, dass das keine großen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze hat (weiß nicht: 9 Prozent).
Auch wenn die Tarifforderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst in Höhe von acht Prozent von 51 Prozent aller Befragten für zu hoch empfunden werden (gerade richtig: 40 Prozent; zu niedrig: 3 Prozent; weiß nicht: 6 Prozent), so sind 50 Prozent der Meinung, dass deutliche Lohnerhöhungen in diesem Jahr eher gut für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wären, "eher schlecht" sagen 22 Prozent und keine großen Auswirkungen erwarten 22 Prozent (weiß nicht: 6 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 2008 bei 1280 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer für Deutschland gibt es am Freitag, 8. Februar, nach dem "heute-journal". Am nächsten Freitag, 18 Januar, gibt es ein Politbarometer-Extra Hessen und Niedersachsen.
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