"ZDF-Mittagsmagazin" am 30. Januar 2008
CSU-Vorsitzender Huber zur Integrationspolitk: "Wir brauchen keine Kurskorrektur"
Mainz (ots)
Trotz des offenen Briefs einiger Unions-Mitglieder zur Integrationspolitik der CDU sieht der CSU-Vorsitzende Erwin Huber keine Notwendigkeit, diese zu ändern. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte Huber im "ZDF-Mittagsmagazin" am 31. Januar 2008. "Ich habe den Brief genau gelesen. Ich sehe da auch keinen Gegensatz", sagte Huber. "Was die Briefschreiber darstellen an notwendiger Integrationsarbeit - das ist völlig richtig."
Nur fehle die Tatsache, dass es eine Menge Fälle gebe, wo Integration nicht gelinge und es zu Gewalttätigkeiten komme, wo etwa die Gewaltquote bei ausländischen Jugendlichen deutlich höher sei. "Da hat Roland Koch zu Recht den Finger in die Wunde gelegt. Und da müssen wir natürlich tätig werden", forderte Huber. "Das heißt, man darf nicht ausklammern, dass es (...) Fälle gibt, wo im Hinblick auf Integration gar kein Wille da ist, und wo es einen terroristischen oder kriminellen Hintergrund gibt. Da darf man doch nicht sagen, 'man darf hier nichts tun, nur weil Ausländer beteiligt sind'. Das würde in Deutschland niemand verstehen", resümierte Huber.
"Da appelliere ich auch an Migrantenverbände, das Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen", forderte Huber. "Wir müssen uns um die Sicherheit der Menschen kümmern. Deshalb bleibt das Thema Innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Das ist auch kein Thema von Roland Koch allein, sondern von CDU/CSU gemeinsam." Man werde ausländische Gewalttätige bestrafen und die Abschiebemöglichkeit von ausländischen Serientätern erleichtern.
Zur Kritik an Bundeskanzlerin Merkel sagte Huber: "Diese Kritik teile ich in keinem Fall." Die CDU sei sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen als stärkste Partei bestätigt worden und zwar bei Wahlkämpfen mit überwiegend landespolitischen Themen. "Jetzt die Kanzlerin ins Visier zu nehmen, ist abwegig und falsch und nützt auch der Union nicht", sagte Huber im "ZDF-Mittagsmagazin".
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