Dienstag, 9. Dezember 2008, 10.50 Uhr, ZDF spezial Streitfall Pendlerpauschale
Mainz (ots)
Dienstag, 9. Dezember 2008, 10.50 Uhr ZDF spezial Streitfall Pendlerpauschale Live aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Moderation: Bernhard Töpper
Von Millionen Pendlern mit großer Spannung erwartet - das Urteil des Bundesver¬fassungsgerichts zur Kürzung der Pendlerpauschale. In dem Rechtsstreit geht es um Klagen gegen die seit dem 1. Januar 2007 geltende Neuregelung der Pendlerpau¬schale: Seither sind Fahrten zum Arbeitsplatz erst vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar, und zwar mit 30 Cent pro Kilometer. Von der Kürzung der Pendlerpauschale sind Millionen von Beschäftigten betroffen, die täglich zur Arbeit fahren. Der Bundesfinanzhof in München sowie die Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlands halten die Neuregelung für verfassungswidrig und haben deshalb die bei ihnen anhängigen Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entschei¬dung vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht im September hatte dagegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, die Neu¬regelung verteidigt und einem "Grundrecht auf eine Entfernungspauschale" eine Ab¬sage erteilt. Mit der Neuregelung der Pendlerpauschale spart der Staat rund 2,5 Mil¬liarden Euro.
Das ZDF überträgt live die wesentlichen Urteilsgründe und erläutert im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena, welche Fol¬gen das Urteil hat.
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