Nach Europa-Wahl: SPD stürzt ab
Große Mehrheit gegen Staatshilfe für Arcandor
Mainz (ots)
Nach dem Debakel der SPD bei der Europa-Wahl am vergangenen Sonntag stürzt die SPD in der aktuellen politischen Stimmung ab. Im Vergleich zu Ende Mai gewinnt die CDU/CSU etwas hinzu und kommt auf 40 Prozent (plus 2). Die SPD hingegen verliert stark und erreicht nur noch 22 Prozent (minus 8). Die FDP kann deutlich zulegen und kommt auf 14 Prozent (plus 5). Abermals leichte Verluste für die Linke mit jetzt 6 Prozent (minus 1) und ein leichtes Plus auf 12 Prozent für die Grünen (plus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen, der unmittelbare Einfluss der Europa-Wahl wäre weniger stark. Dies alles berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 37 Prozent (plus 1), die SPD nur noch auf 25 Prozent (minus 3), die FDP erhielte 13 Prozent (plus 1), die Linke 8 Prozent (minus 1), die Grünen jetzt 11 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent (plus 1).
Heftig umstritten waren in letzter Zeit finanzielle Hilfen des Staates für den Arcandor-Konzern, zu dem auch Karstadt und Quelle gehören. Die Bevölkerung ist sich in dieser Frage jedoch weitgehend einig: Eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent spricht sich gegen finanzielle Hilfen des Staates für Arcandor aus, lediglich 18 Prozent sind dafür (weiß nicht: 5 Prozent). Mehrheitlich wird das in allen Parteianhänger-Gruppen so gesehen: Mit 74 Prozent lehnt auch eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger Staatshilfen ab (dafür: 22 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent).
In der Frage staatlicher Hilfen haben verschiedene SPD-Politiker Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg heftig kritisiert. Das hat ihm in der Beurteilung seiner Person nicht geschadet: Auf der Liste, die das Ansehen der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wiedergibt, liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin auf Platz eins. Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,0 (Mai II: 1,9). Nur wenige Hundertstel schlechter, aber ebenfalls 2,0 und damit deutlich verbessert, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Mai II: 1,5). Mit deutlichem Abstand danach Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der nur noch auf 1,1 kommt (Mai II: 1,4). Ebenfalls 1,1 für Peer Steinbrück (Mai II: 1,4). Danach folgen Ursula von der Leyen mit 1,0 (Mai II: 1,2), Guido Westerwelle mit 0,7 (Mai II: 0,5), Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Mai II: 0,7) und Horst Seehofer mit 0,6 (Mai II: 0,6). Deutlich schlechter Franz Müntefering mit nur noch 0,5 (Mai II: 0,9). Und als einziger im Negativbereich Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Mai II: minus 1,3).
Weiterhin liegt Angela Merkel bei der K-Frage deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier: Jetzt wünschen sich 58 Prozent (Mai II: 58 Prozent) Merkel als Kanzlerin und 29 Prozent (Mai II: 30 Prozent) sprechen sich für Steinmeier aus. Weiterhin stehen die SPD-Anhänger nicht so eindeutig (59 Prozent) hinter Steinmeier wie die Unions-Anhänger hinter Merkel (87 Prozent).
Bei einem direkten Vergleich zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier führt Merkel bei allen ausgewählten Eigenschaften. Allerdings werden von vielen Befragten keine großen Unterschiede zwischen den beiden gesehen: Am deutlichsten fällt der Vorsprung von Angela Merkel bei der Eigenschaft "durchsetzungsfähig" aus (45 Prozent: 13 Prozent, kein Unterschied: 27 Prozent). Deutlich häufiger wird sie auch als "glaubwürdiger" bewertet (31 Prozent: 6 Prozent). Hier sehen allerdings 52 Prozent keine großen Unterschiede. Etwas mehr halten sie für "sympathischer" (37 Prozent: 17 Prozent) bzw. bescheinigen ihr "mehr Sachverstand" (30 Prozent: 10 Prozent). Auch hierbei sind viele Befragte jeweils der Meinung, dass es keine großen Unterschiede gibt (36 Prozent bzw. 39 Prozent). Das gilt auch, wenn es darum geht, wem man eher die Lösung der wirtschaftlichen Probleme zutraut (kein Unterschied: 46 Prozent; Merkel: 25 Prozent, Steinmeier: 10 Prozent). Selbst bei der Frage, wem man eher zutraut, für "soziale Gerechtigkeit zu sorgen", liegt Merkel mit 26 Prozent vor Steinmeier mit 20 Prozent (kein Unterschied: 40 Prozent; Rest auf 100 Prozent jeweils "weiß nicht").
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Juni 2009 bei 1343 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 3. Juli 2009.
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