ZDF-Politbarometer Juli 2009
Nach Steuerdiskussion: CDU/CSU verliert Mehrheit gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr
Mainz (ots)
Nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und der damit verbundenen Steuerdiskussion hat sich die Stimmung für die Union deutlich verschlechtert: Die CDU/CSU kommt jetzt nur noch auf 37 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als unmittelbar nach der Europawahl, die die Stimmungswerte für die SPD gedrückt hatte. Die SPD erreicht inzwischen wieder 26 Prozent (plus 4). Die FDP kommt jetzt nur noch auf 12 Prozent (minus 2), die Linke verbessert sich auf 8 Prozent (plus 2), die Grünen haben leichte Verluste und erreichen 11 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies alles berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 36 Prozent (minus 1), die SPD auf unverändert 25 Prozent, die FDP erhielte 13 Prozent (unverändert), die Linke 9 Prozent (plus 1), die Grünen 11 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent (unverändert).
In der Debatte über die zukünftige Steuerpolitik hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass es in der nächsten Legislaturperiode mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Eine deutliche Mehrheit glaubt ihr das allerdings nicht: 72 Prozent meinen, dass sie dieses Versprechen nicht halten wird und nur 25 Prozent verlassen sich auf ihre Aussage (weiß nicht 3 Prozent). In allen Parteianhänger-Gruppen, auch bei den Unionsanhängern (59 Prozent), traut eine Mehrheit diesem Versprechen nicht. Die Erwartungshaltung, dass die Parteien nach der Wahl die Steuern erhöhen werden, beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Union: Sollte nach der Wahl die CDU/CSU an die Regierung kommen, erwarten 68 Prozent aller Befragten Steuererhöhungen und 24 Prozent erwarten das nicht (weiß nicht: 8 Prozent). Sollte die SPD an die Regierung kommen, erwarten ebenfalls 68 Prozent, dass die Steuern erhöht werden und 24 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 8 Prozent).
Entsprechend wird den von verschiedenen Parteien in Aussicht gestellten Steuererleichterungen nicht getraut: 88 Prozent meinen, dass es nach der Wahl keine Steuererleichterungen geben wird und nur 10 Prozent gehen vom Gegenteil aus (weiß nicht: 2 Prozent). Allerdings sprechen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus, dass es trotz der Wirtschaftskrise zu einer steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer kommen sollte (dagegen: 33 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent). Trotz des Zweifels an Angela Merkels steuerpolitischen Ankündigungen hat sich ihr deutlicher Vorsprung bei der K-Frage noch leicht vergrößert: Jetzt wollen 59 Prozent (plus 1) Angela Merkel als nächste Kanzlerin und nur 28 Prozent (minus 1) sprechen sich für Frank-Walter Steinmeier aus (weiß nicht: 13 Prozent).
Auch bei den Top Ten, den nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker, liegt die Bundeskanzlerin weiterhin auf Platz eins. Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,1 (Juni: 2,0). Auf Platz zwei folgt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit jetzt nur noch 1,8 (Juni: 2,0). Mit deutlichem Abstand danach Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auf 1,2 kommt (Juni: 1,1). Ebenfalls 1,2, aber wenige Hundertstel schlechter, für Peer Steinbrück (Juni: 1,1). Danach folgen Ursula von der Leyen mit 1,0 (Juni: 1,0), Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Juni: 0,7), Horst Seehofer mit 0,6 (Juni: 0,6), Guido Westerwelle mit nur noch 0,5 (Juni: 0,7) und Franz Müntefering mit unveränderten 0,5. Weiterhin als einziger im Negativbereich Oskar Lafontaine mit minus 1,3 (Juni: minus 1,4).
Eine klare Mehrheit spricht sich gegen den Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro aus, der in dieser Woche dem Versandhaus Quelle gewährt wurde: 64 Prozent lehnen ihn ab und 31 Prozent finden ihn richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei unterscheiden sich die verschiedenen Parteianhänger-Gruppen nur unwesentlich.
Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Schutztruppe in Afghanistan wird inzwischen von 55 Prozent der Bürger abgelehnt, 42 Prozent befürworten ihn (weiß nicht: 3 Prozent). Im Februar 2008 fand eine Mehrheit von 52 Prozent den Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch richtig und nur 46 Prozent lehnten ihn ab.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 30. Juni bis 2. Juli 2009 bei 1206 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 24. Juli 2009.
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