ZDF-Politbarometer August I 2009
Politische Stimmung: SPD-Wahlkampfauftakt bleibt ohne Wirkung
Mehrheit hält Steinmeiers Plan für nicht realisierbar
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung für die Parteien gibt es im Vergleich zu Ende Juli nur wenig Veränderung. So erreicht die CDU/CSU erneut 37 Prozent und liegt damit weiterhin deutlich vor der SPD, die auch nach der Präsentation ihres Wahlkampfteams und des Deutschland-Plans von Frank-Walter Steinmeier nur auf 24 Prozent kommt und damit einen Punkt verliert. Die FDP erhält unverändert 13 Prozent, die Linke bleibt bei 7 Prozent und die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (plus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 36 Prozent (unverändert), die SPD auf 23 Prozent (minus 1), die FDP erhielte 14 Prozent (unverändert), die Linke 9 Prozent (unverändert), die Grünen 12 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent (unverändert).
Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt jetzt zum zweiten Mal Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 unverändert einen Durchschnittswert von 2,1, knapp dahinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weiterhin auf 2,0 kommt. Mit deutlichem Abstand folgt auf Platz drei Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,0 (Juli II: 1,1), danach Ursula von der Leyen ebenfalls mit 1,0 (unverändert) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der erneut verliert und nur noch 0,8 erreicht (Juli II: 1,0). Dann schließen sich, mit einer Bewertung von jeweils 0,5 und Unterschieden nur im Hundertstelbereich, Franz Müntefering (Juli II: 0,5), Horst Seehofer (Juli II: 0,4) und Guido Westerwelle (Juli II: 0,6) an. Auf den beiden letzten Plätzen und deutlich im Negativbereich wieder Gregor Gysi mit minus 0,8 (Juli II: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,2 (Juli II: minus 1,5).
Auch im August verringert sich der große Abstand zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten K-Frage nicht: Aktuell wollen genau wie Ende Juli 62 Prozent Angela Merkel wieder als Kanzlerin und nur 25 Prozent Frank-Walter Steinmeier (weiß nicht: 13 Prozent). Dabei erhält Merkel weiterhin viel mehr Zuspruch in den eigenen Reihen (CDU/CSU-Anhänger: 93 Prozent für Merkel) als Steinmeier bei den SPD-Anhängern (53 Prozent).
Steinmeiers Plan, bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen, trifft bei den Bürgern auf große Zurückhaltung: Nur 13 Prozent halten das für realisierbar, 83 Prozent glauben nicht, dass dieses Ziel erreicht werden kann (weiß nicht: 4 Prozent). Diese Einschätzung teilen auch gut zwei Drittel (68 Prozent) der SPD-Anhänger (erreichbar: 29 Prozent, weiß nicht: 3 Prozent).
Generell wird beim Thema Arbeitsmarkt Angela Merkel nicht wesentlich mehr zugetraut als Frank-Walter Steinmeier. So glauben 19 Prozent; eher Merkel; und 10 Prozent; eher Steinmeier könne am besten für neue Arbeitsplätze sorgen, 55 Prozent sehen keinen Unterschied (Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht" oder "Kandidaten unbekannt"). Beim Vergleich der Eigenschaften Glaubwürdigkeit, Sympathie und Durchsetzungsfähigkeit hat die Kanzlerin durchweg einen deutlichen Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten, den sie im Vergleich zum Juni auch noch ausbauen konnte. Jetzt halten 38 Prozent Merkel und 8 Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, eine relative Mehrheit von 46 Prozent kann keinen Unterschied zwischen beiden ausmachen. Sympathischer finden 45 Prozent Merkel und 16 Prozent Steinmeier, für 32 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum; und als durchsetzungsfähiger bezeichnen 51 Prozent Merkel, 11 Prozent Steinmeier; und 26 Prozent sagen "kein Unterschied".
Nachdem 2005 die Rentenbesteuerung neu geregelt wurde, sollen die Steuerzahlungen von Rentnern ab Oktober nun stärker überprüft werden. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent findet das nicht richtig, 45 Prozent finden es richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Von den Rentnern halten es dagegen 54 Prozent für richtig, dass die Finanzämter hier stärker kontrollieren wollen, 45 Prozent bewerten dies abschlägig (weiß nicht: 1 Prozent). Dabei geht insgesamt die Hälfte aller Befragten davon aus, dass es den Rentnern bei uns finanziell sehr gut (4 Prozent) oder gut (46 Prozent) geht, während 40 Prozent deren Finanzlage als weniger gut und 7 Prozent als überhaupt nicht gut einschätzen (weiß nicht: 3 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 4. bis 6. August 2009 bei 1.194 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 21. August 2009, dann auch mit Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland.
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