ZDF-Politbarometer November 2009
SPD legt deutlich zu
Klare Mehrheit gegen Finanzhilfen für Opel
Mainz (ots)
Zwei Monate nach ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis kann sich die SPD jetzt nach ihrem Parteitag deutlich verbessern: In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 36 Prozent (minus 5 im Vergleich zu Ende Oktober), die SPD verbessert sich auf 27 Prozent (plus 7), die FDP bleibt bei 11 Prozent, die Linke verliert auf 10 Prozent (minus 2) und die Grünen kommen nur noch auf 10 Prozent (minus 1).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 35 Prozent (minus 1), die SPD verbesserte sich auf 24 Prozent (plus 2), die FDP käme auf 13 Prozent (unverändert), die Linke auf 12 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 10 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (plus 1).
Nachdem die neue Bundesregierung jetzt seit einigen Wochen im Amt ist, wurde erstmals nach der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit gefragt. Danach sind 50 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher gut mache, 30 Prozent sagen "eher schlecht" und 20 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte sich mit deutlich besseren Werten verabschiedet: Mitte September meinten 60 Prozent, dass die damalige Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht und 31 Prozent, dass sie sie eher schlecht macht (weiß nicht: 9 Prozent).
Ein zentrales Projekt der Bundesregierung sind Steuersenkungen. Weiterhin werden diese sehr kritisch beurteilt: Lediglich 38 Prozent aller Befragten sind angesichts der hohen Verschuldung des Staates für steuerliche Entlastungen, 58 Prozent sprechen sich dagegen aus. Deutlich gesunken sind hierbei auch die Erwartungen, dass es tatsächlich zu Steuersenkungen kommen wird. Jetzt glauben das nur noch 19 Prozent (Ende Oktober: 29 Prozent), 78 Prozent (Oktober: 67 Prozent) erwarten, dass es keine Entlastungen geben wird.
Diese Woche hat sich General Motors zur weiteren Zukunft von Opel in Deutschland geäußert. In diesem Zusammenhang geht es auch um Staatshilfen für Opel. Inzwischen ist die Zustimmung zu solchen Hilfen weiter gesunken. Lediglich noch 22 Prozent sprechen sich dafür aus, 74 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 4 Prozent). Im Mai waren es noch 33 Prozent, die Steuermittel für Opel ausgeben wollten und 61 Prozent waren damals dagegen (weiß nicht: 6 Prozent). Nur 27 Prozent glauben, dass GM den Fortbestand von Opel in Deutschland langfristig sichern kann, 67 Prozent bezweifeln das (weiß nicht: 6 Prozent).
Auf dem SPD-Parteitag wurde Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef gewählt. Dass er die SPD erfolgreich in die Zukunft führen wird, glauben 43 Prozent aller Befragten, fast genauso viele (41 Prozent) glauben das nicht und 16 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Anhänger der SPD sind da viel optimistischer: 66 Prozent setzen in dieser Frage auf Gabriel und nur 25 Prozent machen sich da keine Hoffnungen (weiß nicht: 9 Prozent).
Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker kommt erneut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verbesserten Durchschnittswert von 2,5 (Okt. III: 2,3). Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Wert sich geringfügig auf 2,1 (Okt. III: 2,2) verschlechtert. Danach folgt mit deutlichem Abstand Peer Steinbrück mit unveränderten 1,4 vor Ursula von der Leyen mit 1,1 (Okt. III: 1,2) und Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,9. Nur einige Hundertstel dahinter ebenfalls mit 0,9 und damit deutlich verbessert liegt Sigmar Gabriel (Okt. III: 0,5). Danach schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,3 (Okt. III: 0,4) und Horst Seehofer mit 0,0 (Okt. III: 0,3). Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,7 (Okt. III: minus 0,8) und Oskar Lafontaine mit minus 0,9 (Okt. III: minus 1,4).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2009 bei 1.253 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2009.
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