Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit" Seehofer verteidigt Koalitionspläne
Mainz (ots)
Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung halte ich gar nichts", betonte Franz gegenüber "Frontal 21".
Für diese Subvention einer bestimmten Branche müsse die Allgemeinheit bezahlen, entweder durch Kürzung der Staatsausgaben oder durch Steuererhöhungen. Wenn die Regierung schon glaube, "mehr Geld zur Verfügung zu haben", dann solle sie es in Bildung oder Innovationen stecken, erklärte der Wirtschaftsweise.
Zudem gehe die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent in die falsche Richtung. Hauptaufgabe der Finanzpolitik in den nächsten Jahren sei die Rückführung der Neuverschuldung. "Das kann man nicht dadurch erreichen, dass man neue Ausnahmetatbestände vom Regelsatz der Umsatzsteuer einführt. Sondern genau das Gegenteil muss der Fall sein: Man muss alle Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand stellen", so Franz weiter.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die geplanten Privilegien für die Hotelbranche gegenüber "Frontal 21": "Wir entlasten doch nicht, um irgendeinem persönlich ein Geschenk zu machen, sondern wir entlasten, damit Menschen konsumieren und investieren können. Wir brauchen dringend - gerade hier in Bayern - Investitionen in diesem Bereich, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und die ganze Tourismusbranche auch eine gute Zukunft hat." Die Mehrwertsteuer-Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Der werde jetzt umgesetzt. Seehofer: "Wenn wir ein Wort geben, dann wird es gehalten."
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