ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots)
Dienstag, 2. März 2010, 9.50 Uhr
ZDF.spezial Zu viel Daten für den Staat? Live aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Bernd-Ulrich Haagen
Mit großer Spannung erwartet - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
Noch nie haben so viele Bürger gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu den rund 35 000 Klägern gehören auch Mitglieder der Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", aber auch prominente Politiker wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum.
Die Kläger wenden sich gegen die flächendeckende Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Ob Handy, Festnetz oder Email - sechs Monate lang müssen die Provider diese Kundendaten vorrätig halten und dem Staat im Verdachtsfall zur Verfügung stellen.
Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für die Reichweite staatlicher Überwachung und der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Einzelnen.
Das ZDF überträgt live die Urteilsverkündung und erläutert die Folgen des Urteils im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena.
Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121
Original content of: ZDF, transmitted by news aktuell