ZDF-Magazin "Frontal 21": Kostenexplosion durch Hartz IV-Verfahren,
Gerichtskosten von über 30 Millionen Euro pro Jahr
Mainz (ots)
Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 28. September 2010, 21.00 Uhr). So räumte die Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 30,59 Millionen Euro im Jahr 2009. Bis zum 23. August 2010 sind bereits 24,17 Millionen Euro an Anwälte und Gerichte geflossen, so dass die Bundesagentur zum Jahresende mit einem neuerlichen Ausgabenrekord rechnet. Dabei sind die Kosten der 67 Landkreise und Kommunen, die ihre ALG II-Empfänger selbst verwalten, noch nicht einmal enthalten.
Dazu kommen noch steigende Personalkosten bei den ARGEN und den Sozialgerichten. So mussten viele der bundesweit 340 Arbeitsgemeinschaften deutlich mehr Mitarbeiter in den Widerspruchsstellen beschäftigen. Die ARGE Unstrut-Hainich-Kreis im thüringischen Mühlhausen beispielsweise stockte seit 2005 von vier auf heute 36 Mitarbeiter auf. Durch die zusätzlichen Personalkosten fehlt den ARGEN Geld für die eigentliche Aufgabe - die Eingliederung der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt.
Auch an den Sozialgerichten mussten viele Richter zusätzlich eingestellt werden, um die Klageflut zu bewältigen. So beschäftigen sich am Berliner Sozialgericht derzeit 65 Richter ausschließlich mit Hartz-IV-Verfahren. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue beklagt gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" eine Kostensteigerung von 55 Prozent seit 2006. "Das kann so nicht weiter gehen", sagt die Senatorin.
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