ZDF-Magazin "Frontal 21": Mangelnde Transparenz bei Gorleben - Bürger fordern Aufklärung
Wissenschaftler spricht von Zensur
Mainz (ots)
Im Vorfeld der Castor-Transporte erheben Bürger im Wendland schwere Vorwürfe gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Martin Donat, stellvertretender Landrat im Kreis Lüchow Dannenberg, kritisiert gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am heutigen Dienstag, 2. November, 21.00 Uhr): "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist voll großer Empörung und hat kein Vertrauen mehr in die politischen Gremien." Statt einer Öffentlichkeitsbeteiligung mit klaren Rechten für die Bürger lasse der Umweltminister Gorleben auf der Grundlage alten Bergrechts aus den 80er Jahren erkunden. Danach haben die Bürger keine Mitwirkungsrechte. Stattdessen soll das so genannte "Forum Endlagerdialog" die Öffentlichkeitsbeteiligung ersetzen, ein informeller Gesprächskreis ohne Mandat und Rechte für die Bürger.
Donat gehörte dem Gesprächskreis bis vor kurzem an und sagt jetzt: "Ich bin ausgetreten, weil es von Röttgen als Alibi für Bürgerbeteiligung instrumentalisiert wurde." Statt mehr Transparenz gehe "alles stumpf weiter, so wie es seit 33 Jahren gemacht worden ist!. Röttgen hatte versprochen, die Öffentlichkeit bei der wieder aufgenommenen Erkundung des Salzstocks Gorleben als möglichem Endlager aktiv zu beteiligen. "Davon spüren die Menschen vor Ort nichts", sagt Donat gegenüber "Frontal 21".
Tatsächlich seien, so der Physiker und Spezialist für Salzstock-Analyse Heinz Nickel, der Öffentlichkeit in der Vergangenheit wichtige Forschungsergebnisse vorenthalten worden. Nickel hatte im Auftrag der Bundesregierung ab 1979 die Eignung des Standorts Gorleben als Atommüll-Endlager untersucht. Sein Fazit damals: Aufgrund der Struktur des Salzstocks habe er Sicherheitsbedenken. Die Eignung Gorlebens als Atommüllendlager zog er schon damals in Zweifel.
Die kritischen Passagen des Geowissenschaftlers seien aus dem entscheidenden Abschluss-Bericht der Physikalischen Bundesanstalt, die Gorleben dann 1983 als Erkundungsort empfahl, herausgehalten worden. "Ich empfinde das noch heute als Zensur. Wenn man als Wissenschaftler das, was man mit Messwerten belegen kann, nicht mehr schreiben darf, dann weiß ich nicht, wie man das anders nennen soll", so der heute 80-jährige Wissenschaftler gegenüber "Frontal 21". Heinz Nickel soll am 11. November 2010 als Zeuge vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss aussagen.
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