ZDF-Politbarometer Mai I 2011
Kaum jemand erwartet nach Bin Ladens Tod weniger Terror
Weiter klare Mehrheit für Rot-Grün
Mainz (ots)
Nur 6 Prozent der Befragten erwarten, dass es nach dem Tod von Osama bin Laden zu weniger Terror weltweit kommen wird. Dagegen verbindet eine große Mehrheit von 91 Prozent damit keine Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten (weiß nicht: 3 Prozent).
Terroranschläge in Deutschland befürchten 54 Prozent, 43 Prozent glauben nicht, dass in nächster Zeit hier solche Anschläge verübt werden (weiß nicht: 3 Prozent). Dabei sind die meisten Befragten mit den staatlichen Maßnahmen zufrieden: 68 Prozent und auch Mehrheiten in den Anhängerschaften aller Parteien sind der Meinung, zum Schutz vor Terror werde bei uns genug getan, nur 22 Prozent bezweifeln dies. Es werde zu viel getan sagen 1 Prozent, und 9 Prozent können das nicht beurteilen.
Zu Diskussionen, auch innerhalb der Regierungsparteien, führte die Frage einer möglichen Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich bis Ende dieses Jahres befristet sind. 79 Prozent befürworten es, wenn diese Gesetze, die unter anderem die Abfrage von Telefon-, Bank- und Flugdaten durch Polizei und Sicherheitsbehörden erlauben, auch über 2011 hinaus gelten, nur 16 Prozent wenden sich gegen eine Verlängerung (weiß nicht: 5 Prozent).
In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Osterpause nur geringfügige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (plus 1), die SPD auf 26 Prozent (minus 1), die FDP verharrte bei nur 4 Prozent, die Linke läge erneut bei 7 Prozent, und die Grünen erreichten unverändert 23 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent (unverändert). Damit hätten SPD und Grüne, wie schon zuletzt, eine parlamentarische Mehrheit.
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu bestimmt. Ausgeschieden ist Karl-Theodor zu Guttenberg, und auch Horst Seehofer und Thomas de Maizière sind nicht mehr vertreten. Neu beziehungsweise wieder dazu gekommen sind Renate Künast, Claudia Roth und Philipp Rösler. Angeführt wird die Top 10 weiter von Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,2. Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. II: 1,1). Danach Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. II: 0,7), Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,7 (Apr. II: 0,8), Sigmar Gabriel mit 0,3 (Apr. II: 0,3) und Renate Künast mit 0,3. Jeweils mit 0,0 bewertet werden Neuzugang Claudia Roth und Jürgen Trittin (Apr. II: 0,2). Philipp Rösler steigt wieder ein ins Ranking mit minus 0,3 und Guido Westerwelle wird mit minus 1,6 (Apr. II: minus 1,6) weiterhin tief im Negativbereich der Skala verortet.
In einer Woche beginnt der Bundesparteitag der FDP, auf dem Philipp Rösler als neuer Parteivorsitzender zur Wahl steht. Die Erwartungen an den designierten Parteichef fallen eher zurückhaltend aus: Nur 30 Prozent glauben, dass er seine Sache besser machen wird als der bisherige Vorsitzende Guido Westerwelle, 11 Prozent meinen, er werde schlechtere Arbeit leisten, und 49 Prozent sehen da keinen großen Unterschied (weiß nicht: 10 Prozent). Auch in puncto Durchsetzungsfähigkeit überwiegt die Skepsis. Während 39 Prozent davon ausgehen, Rösler werde sich in wichtigen Fragen in der FDP durchsetzen, wird dies von 46 Prozent bezweifelt (weiß nicht: 15 Prozent).
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen mit Winfried Kretschmann dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Mit 56 Prozent stößt dies bei einer Mehrheit der Befragten auf Zustimmung, 21 Prozent finden das nicht gut, und weiteren 21 Prozent ist es egal (weiß nicht: 2 Prozent). Die Erwartung an die Leistungen der ersten grün-roten Landesregierung fällt ebenfalls positiv aus, 63 Prozent rechnen mit guter Arbeit, nur 25 Prozent mit schlechter und 12 Prozent geben hier kein Urteil ab.
In diesem Jahr findet nach längerer Zeit wieder eine Volkszählung, der Zensus statt. 52 Prozent der Bürger befürworten dessen Durchführung, 30 Prozent ist es egal, und 17 Prozent lehnen den Zensus ab (weiß nicht: 1 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2011 bei 1325 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent, SPD: 26 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 24 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. Mai 2011, und am kommenden Freitag gibt es ein Politbarometer-Extra Bremen.
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