ZDF-Politbarometer November II 2011
Massive Ablehnung von Eurobonds
Gut jeder Vierte ist beim Castor-Transport für Blockaden von Straßen und Gleisen
Mainz (ots)
Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch eine große Mehrheit der Deutschen lehnt die in dieser Woche von EU-Kommissionschef Barroso vorgeschlagenen Eurobonds vehement ab. Danach sollen die Euro-Länder Staatsanleihen ausgeben, für die sie gemeinsam haften und dieselben Zinssätze zahlen. Solche Eurobonds, die unter anderem für Deutschland zu höheren Zinsen für Staatsanleihen führen würden, lehnen allerdings 79 Prozent aller Befragten ab, lediglich 15 Prozent sprechen sich dafür aus (weiß nicht: 6 Prozent). In dieser Frage sind sich die Anhänger aller Parteien in ihrer Ablehnung weitgehend einig.
Eine wenn auch nicht so deutliche Mehrheit (48 Prozent) spricht sich hingegen für eine größere Entscheidungsbefugnis der Europäischen Union in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Euro-Länder aus. 29 Prozent wollen hier nichts ändern und 15 Prozent plädieren für einen geringeren Einfluss der EU (weiß nicht: 8 Prozent).
Weiter gewachsen ist der Rückhalt, den der Euro-Kurs der Bundeskanzlerin in der Bevölkerung findet. Waren Anfang Oktober nur 45 Prozent aller Deutschen der Meinung, dass Angela Merkel ihre Arbeit in der Euro-Krise eher gut macht, so sind es jetzt 63 Prozent. Damals meinten 46 Prozent, die Bundeskanzlerin mache eher einen schlechten Job, jetzt sind es nur noch 29 Prozent (Rest zu 100 Prozent jeweils "weiß nicht").
In der Politbarometer-Projektion kann sich die Union etwas verbessern, während Grüne und Linke verlieren: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU jetzt auf 35 Prozent (plus 1) und die SPD auf unverändert 30 Prozent, die FDP bliebe bei 4 Prozent, die Linke käme nur noch auf 6 Prozent (minus 1), die Grünen auf 16 Prozent (minus 1) und die Piraten auf 5 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien erreichten zusammen 4 Prozent (plus 1).
Bei der Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland hat sich eine Veränderung ergeben: Hinzugekommen ist der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, während Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausgeschieden ist. Bei der Bewertung dieser wichtigsten Politikerinnen und Politiker auf der +5/-5-Skala gibt es dieses Mal nur geringfügige Veränderungen: Weiterhin auf Platz eins liegt der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von jetzt 1,4 (Nov. I: 1,5). Auf Platz zwei folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,3 (Nov. I: 1,4) unmittelbar vor Frank-Walter Steinmeier ebenfalls mit 1,3 (Nov. I: 1,3). Danach kommt auf Platz vier Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Nov. I: 1,2), gefolgt von Ursula von der Leyen mit unveränderten 0,5, Sigmar Gabriel mit 0,4 (Nov. I: 0,3), Horst Seehofer mit 0,3 (Nov. I: 0,5) und Jürgen Trittin mit 0,1. Verschlechtert hat sich Philipp Rösler auf minus 1,1 (Nov. I: minus 0,9). Schlusslicht bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,6 (Nov. I: minus 1,8).
Jürgen Trittin wird zurzeit von 29 Prozent aller Befragten als der Politiker mit dem größten Einfluss bei den Grünen angesehen - vor Renate Künast (18 Prozent), Claudia Roth (14 Prozent), Cem Özdemir (13 Prozent) und Winfried Kretschmann (9 Prozent). Unmittelbar vor ihrem Parteitag werden die Grünen von 48 Prozent als eine Partei wahrgenommen, die in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist, 42 Prozent halten sie eher für nicht zerstritten (weiß nicht: 10 Prozent). Die Anhänger der Grünen sehen das aber ganz anders: für 71 Prozent von ihnen sind die Grünen eher einig und nur 20 Prozent halten sie eher für zerstritten (weiß nicht: 9 Prozent).
Die zurzeit stattfindenden Proteste gegen den Castor-Transport sehen die Deutschen mit gemischten Gefühlen. Grundsätzlich finden 60 Prozent die Proteste richtig und nur 37 Prozent finden sie falsch (weiß nicht: 3 Prozent). Dass bei den Protesten aber Straßen und Gleise blockiert werden, lehnen 69 Prozent ab. Nur 27 Prozent unterstützen eine solche Art des Protests (weiß nicht: 4 Prozent).
Eine sehr deutliche Mehrheit von 77 Prozent spricht sich für ein Verbot der NPD aus, lediglich 19 Prozent lehnen das ab (weiß nicht: 4 Prozent). Den Einsatz von V-Leuten, die für den Verfassungsschutz gegen Bezahlung Informationen aus dem rechtsextremen Lager beschaffen, halten 55 Prozent für richtig und 36 Prozent für falsch (weiß nicht: 9 Prozent). Eine ähnlich große Mehrheit (59 Prozent) meint, der Vorwurf, die Verfassungsschutz-Behörden würde gegenüber Rechtsextremisten weniger entschieden vorgehen als gegenüber anderen Extremisten, sei berechtigt. 23 Prozent halten diesen Vorwurf für unberechtigt und 18 Prozent trauen sich dazu kein Urteil zu.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 22. bis 24. November 2011 bei 1276 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 32 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 16 Prozent, Piraten: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. Dezember 2011.
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