ZDF-Politbarometer Januar II 2012
Mehrheit gegen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms
FDP auf Allzeit-Tief im Politbarometer
Mainz (ots)
Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke den größten Beitrag leisten müsste, lehnen 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. Nur 21 Prozent sind für eine Aufstockung des Rettungsschirms (weiß nicht: 6 Prozent).
Vergleichsweise positiv ist die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, 22 Prozent glauben, dass es konjunkturell aufwärts geht, 55 Prozent erwarten keine großen Veränderungen, und nur 21 Prozent sehen eher einen Abwärtstrend. Die Einschätzungen für die Europäische Union insgesamt fallen dagegen viel skeptischer aus. Hier glauben nur 6 Prozent an einen Aufschwung, für 29 Prozent wird sich nicht viel ändern, und eine Mehrheit von 60 Prozent befürchtet, dass es mit der Wirtschaft in der EU abwärts geht.
Dem hochverschuldeten Griechenland droht ein Staatsbankrott, wenn es keine weiteren Kredite erhält. Waren vor zwei Wochen noch 50 Prozent dagegen und 41 Prozent dafür, eine Pleite Griechenlands in Kauf zu nehmen (weiß nicht: 9 Prozent), so halten sich jetzt Für und Wider die Waage. 45 Prozent meinen, die Euro-Länder sollten einen Bankrott Griechenlands zulassen, und ebenfalls 45 Prozent lehnen dies ab (weiß nicht: 10 Prozent).
Projektion: In der Politbarometer-Projektion können Linke, Grüne und Piraten im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen zulegen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent und die SPD mit leichten Einbußen auf 30 Prozent (minus 1). Die FDP erreichte nur noch 3 Prozent (minus 1). Das ist der schlechteste Wert, den sie jemals in der Projektion des Politbarometers hatte. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1), die Grünen auf 16 Prozent (+1) und die Piraten auf 5 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 3 Prozent (minus 1).
Kontrovers wurde in dieser Woche die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke durch den Verfassungsschutz diskutiert. Auch bei den Befragten gehen die Meinungen hierzu auseinander: 44 Prozent finden es richtig, dass der Verfassungsschutz Informationen über Äußerungen und Aktivitäten von Linke-Abgeordneten gesammelt hat, 48 Prozent finden das nicht richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Mehrheitlich befürwortet wird dieses Vorgehen nur von den Anhängern der CDU/CSU (58 Prozent), die meisten Anhänger der SPD (54 Prozent), der Grünen (61 Prozent), der Piraten (58 Prozent) und natürlich der Linke (84 Prozent) lehnen eine solche Beobachtung ab.
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten neu bestimmt, danach zählt jetzt die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth wieder zu den Top 10, während ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin nicht mehr dabei ist. Den Spitzenplatz bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 nimmt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,7 ein. Auf Platz zwei kommt Peer Steinbrück, auch er unverändert mit 1,5, danach Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (Jan. I: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit 1,3 (Jan. I: 1,2). Im Mittelfeld liegen Sigmar Gabriel, der sich auf 0,7 verbessert (Jan. I: 0,5), Ursula von der Leyen ebenfalls mit einem Plus und 0,7 (Jan. I: 0,5) und Horst Seehofer, leicht verschlechtert mit 0,5 (Jan. I: 0,7). Claudia Roth, zuletzt im Mai 2011 im Ranking, kommt jetzt auf 0,2. Weiter im Negativbereich eingestuft werden Guido Westerwelle, der sich aber auf minus 1,2 (Jan. I: minus 1,4) verbessern kann, und Philipp Rösler, der mit minus 1,4 auf seinem Negativrekord von vor zwei Wochen verharrt.
Bundespräsident Christian Wulff, dessen Imagewert im Dezember und im Januar stark gesunken war, hat erneut Einbußen. Nach minus 0,5 vor zwei Wochen wird er jetzt auf der Skala von +5 bis -5 mit minus 0,8 bewertet. Und ähnlich wie zuletzt glaubt mit 75 Prozent (Jan. I: 72 Prozent) eine große Mehrheit, dass er als Bundespräsident dauerhaft beschädigt ist.
Eine Veränderung gibt es ebenfalls bei der Frage, ob der Bundespräsident sein Amt aufgeben soll. Anders als im letzten Politbarometer, bei dem sich 50 Prozent gegen einen Rücktritt von Christian Wulff aussprachen und 44 Prozent dafür (weiß nicht: 6 Prozent), sind jetzt mit 50 Prozent mehr Befragte für einen Rücktritt als für seinen Verbleib im Amt (45 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent).
Grundsätzlich finden es zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen richtig, wenn an Politiker höhere moralische Maßstäbe angelegt werden als an andere Menschen, 32 Prozent lehnen dies ab (weiß nicht: 1 Prozent), eine Einschätzung, die die Anhänger aller Parteien teilen.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Januar 2012 bei 1262 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 39 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 1 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 16 Prozent, Piraten: 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10. Februar 2012.
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