ZDF-Politbarometer März II 2012
Piraten deutlich im Aufwind - FDP bleibt im Keller
Nur große Koalition wird mehrheitlich positiv bewertet
Mainz (ots)
Am vergangenen Wochenende gelang es den Piraten, nach Berlin zum zweiten Mal in Folge in ein Landesparlament einzuziehen. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit (83 Prozent) die Erfolge der Piraten auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurückführt und nur 8 Prozent auf die inhaltlichen Positionen der Piraten, fänden es 37 Prozent gut, wenn die Piraten auch im Bundestag vertreten wären (egal: 32 Prozent, schlecht: 26 Prozent). 24 Prozent fänden es sogar gut, wenn sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt wären (egal: 23 Prozent, schlecht: 47 Prozent). Politisch rechnen 31 Prozent die Piraten eher dem linken Spektrum zu, 35 Prozent halten sie eher für eine Partei der Mitte, und 30 Prozent können die Piraten nicht einordnen (eher rechts: 4 Prozent). Trotz des aktuellen Hochs glauben aber nur 36 Prozent, dass die Piraten langfristig als Partei erfolgreich sein werden, und 50 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 14 Prozent).
Noch deutlich niedriger werden die langfristigen Erfolgsaussichten der FDP eingeschätzt: Bei der FDP gehen lediglich 21 Prozent von einem langfristigen Erfolg aus, und eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent glaubt daran nicht (weiß nicht: 9 Prozent). So erwarten nur 19 Prozent, dass die FDP bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde schaffen wird, 71 Prozent glauben, dass sie auch dort aus dem Landtag fliegen wird (weiß nicht: 10 Prozent). Entsprechend geht auch nur ein gutes Viertel (26 Prozent) davon aus, dass Philipp Rösler am Ende des Jahres noch FDP-Vorsitzender sein wird, 61 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 13 Prozent).
Nach der Wahl an der Saar können sich die Piraten jetzt auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich verbessern, während die FDP weiterhin klar unter der 5-Prozent-Grenze bleibt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe die CDU/CSU unverändert bei 36 Prozent, und die SPD käme auf 29 Prozent (minus 1). Die FDP erreichte 3 Prozent, die Linke 7 Prozent, und die Grünen kämen auf 14 Prozent (alle unverändert), während sich die Piraten auf 8 Prozent (plus 2) verbessern würden. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 3 Prozent (minus 1). Damit hätte weder die amtierende Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine ausreichende parlamentarische Mehrheit.
Von allen denkbaren Koalitionsmodellen wird lediglich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD von den Befragten mehrheitlich - und zunehmend - positiv bewertet: So fänden eine große Koalition 56 Prozent gut und nur 25 Prozent schlecht. Eine Koalition aus SPD und Grünen wird von 42 Prozent als gut bezeichnet und von 35 Prozent als schlecht. Alle anderen Koalitionsmodelle stoßen überwiegend auf Ablehnung: Schwarz-Grün: 28 Prozent gut und 44 Prozent schlecht, Schwarz-Gelb: 16 Prozent gut und 60 Prozent schlecht und Rot-Rot-Grün: 16 Prozent gut und 68 Prozent schlecht (Rest zu 100 Prozent jeweils egal/weiß nicht).
Auch Ende März steht der Vizekanzler und FDP-Parteivorsitzende bei der Bewertung nach Sympathie und Leistung am Ende der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker, in der jetzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wieder vertreten ist, während Claudia Roth von den Grünen ausgeschieden ist. Weiterhin angeführt wird die Liste der Top Ten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 1,8 (März I: 1,9). Auf Platz zwei liegt jetzt Peer Steinbrück mit 1,7 (März I: 1,5). Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,5, Wolfgang Schäuble mit 1,4 (März I: 1,3), Thomas de Maizière mit 1,3, Ursula von der Leyen mit 0,9 (März I: 0,7), Sigmar Gabriel mit 0,8 (März I: 0,6) und Horst Seehofer ebenfalls mit 0,8 (März I: 0,6). Weiter im Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 1,2 (März I: minus 1,1) und Philipp Rösler mit minus 1,4 (März I: minus 1,2).
Während des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen haben einige Oberbürgermeister eine Debatte über die Zukunft des Solidarpakts angestoßen. Dass die neuen Bundesländer im Rahmen des Aufbaus Ost zu viel finanzielle Unterstützung bekommen, meinen im Westen 69 Prozent, 22 Prozent sagen dort, das sei gerade richtig, und nur 3 Prozent halten es für zu wenig. Naturgemäß ganz anders fällt das Bild bei den Befragten im Osten aus: Hier meinen nur 14 Prozent, dass es zu viel Geld für den Aufbau Ost gibt, 62 Prozent sagen, es sei gerade richtig, und 12 Prozent halten die bisherigen Mittel für nicht ausreichend.
Die jetzt beabsichtigte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die im Bedarfsfall auch zu einer höheren finanziellen Belastung Deutschlands führen würde, wird von 74 Prozent abgelehnt und nur von 20 Prozent befürwortet (weiß nicht: 6 Prozent). Mehrheitlich wird diese Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von allen Parteianhängergruppen abgelehnt.
Das aktuell diskutierte Verbot der NPD findet Zustimmung bei 77 Prozent der Befragten, lediglich 18 Prozent sind gegen ein Verbot (weiß nicht: 5 Prozent). Allerdings glaubt eine ähnlich deutliche Mehrheit (75 Prozent) nicht, dass mit einem Verbot der NPD der Rechtsextremismus in Deutschland wirksam bekämpft werden kann, darauf setzen lediglich 21 Prozent (weiß nicht: 4 Prozent). Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. März 2012 bei 1271 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 37 Prozent, SPD: 32 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, Piraten: 11 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. April 2012.
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