ZDF-Politbarometer Mai 2012
Deutsche klar gegen Eurobonds
Union, SPD und Grüne legen zu, Verluste für die Piraten
Mainz (ots)
Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig. Nur 14 Prozent sind für solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder (weiß nicht: 7 Prozent). Zur Bekämpfung der Euro-Krise sollen neben dem Schuldenabbau auch Maßnahmen für mehr Wachstum getroffen werden. Dass dafür Maßnahmen ausreichend sind, die ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen, glauben lediglich 27 Prozent, 62 Prozent aber halten in diesem Zusammenhang schuldenfinanzierte Wachstumsimpulse für notwendig (weiß nicht: 11 Prozent).
Zunehmend skeptisch wird der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone gesehen. Bereits im November 2011 sprachen sich mehr Befragte gegen (49 Prozent) als für (41 Prozent) eine Beteiligung Griechenlands am Euro aus (weiß nicht: 10 Prozent). Jetzt ist die Ablehnung auf 60 Prozent angewachsen, nur noch 31 Prozent sind für einen Verbleib (weiß nicht: 9 Prozent). Nach 43 Prozent im Februar sieht mit 50 Prozent aktuell jeder Zweite eher Nachteile im Euro, für 45 Prozent hat die Gemeinschaftswährung eher Vorteile für Deutschland (Februar 51 Prozent).
Die Bundeskanzlerin wird für ihre Entscheidung, Norbert Röttgen als Bundesumweltminister zu entlassen, kritisiert. 50 Prozent halten die Entlassung für falsch, 39 Prozent für richtig (weiß nicht: 11 Prozent). In den eigenen Reihen stehen 51 Prozent in dieser Frage hinter ihr, 41 Prozent nicht (weiß nicht: 8 Prozent). Für 39 Prozent hat Merkel diese Personalentscheidung politisch eher geschwächt, ebenfalls 39 Prozent glauben, dies habe keine Auswirkungen und 15 Prozent sehen sie eher gestärkt (weiß nicht: 7 Prozent). Knapp drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten und 63 Prozent der CDU/CSU-Anhänger halten ihre Begründung für diesen Schritt, dass nur mit einem personellen Neubeginn, also mit einem neuen Umweltminister die Energiewende wirksam vorangebracht werden kann, für nicht glaubwürdig. Lediglich 20 Prozent insgesamt und 32 Prozent der CDU/CSU-Anhänger finden das überzeugend (weiß nicht: alle: 6 Prozent, CDU-CSU-Anhänger: 5 Prozent). Der Vorwurf an Angela Merkel, sie habe Norbert Röttgen nur entlassen, um Schaden von sich abzuwenden, stößt bei 58 Prozent der Befragten auf Zustimmung, bei 31 Prozent auf Ablehnung (weiß nicht: 11 Prozent).
In der Politbarometer-Projektion können sich beide großen Parteien im Vergleich zur Vorwoche verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent (plus 1) und die SPD auf 31 Prozent (plus 1), die FDP verharrt bei 4 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die Grünen legten zu auf 14 Prozent (plus 1), während die Piratenpartei mit 7 Prozent (minus 2) deutliche Einbußen hinnehmen müsste. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 3 Prozent (minus 1). Damit hätte weiterhin weder die amtierende Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine ausreichende parlamentarische Mehrheit.
Die meisten Politiker und Politikerinnen auf der Liste der Top Ten konnten sich im Vergleich zu April verbessern. Nicht so Angela Merkel, sie steht zwar weiterhin an der Spitze, erhält aber auf der Skala von +5 bis -5 mit 1,6 einen etwas schlechteren Durchschnittswert als im April (1,8). Ebenfalls mit jeweils 1,6 und Unterschieden nur im Hundertstelbereich folgen Wolfgang Schäuble, der stark an Ansehen gewinnen konnte, (April: 1,0) und Peer Steinbrück (April: 1,5). Frank-Walter Steinmeier liegt mit 1,5 (April: 1,4) auf Platz vier und Thomas de Maizière mit unveränderten 1,1 auf Platz fünf. Danach kommen mit jeweils 0,6 Ursula von der Leyen (April: 0,5), Horst Seehofer (April: 0,5) sowie Sigmar Gabriel (April: 0,5). Weiter im Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit allerdings verbesserten minus 1,0 (April: minus 1,3) und Philipp Rösler mit minus 1,5 (April: minus 1,6).
Bei der Linken, die 67 Prozent in wichtigen politischen Fragen für zerstritten und nur 15 Prozent für einig halten (weiß nicht: 18 Prozent), steht demnächst die Wahl der Parteivorsitzenden an. Oskar Lafontaine hat in dieser Woche erklärt, dass er nicht für den Parteivorsitz kandidieren wird. Dies wird in West und Ost unterschiedlich beurteilt: Während von den Befragten in den alten Bundesländern 34 Prozent meinen, für die Linke sei das eher gut und 42 Prozent, das sei eher schlecht (weiß nicht: 24 Prozent), sehen umgekehrt 48 Prozent der Befragten im Osten darin eher Vorteile für die Partei und 34 Prozent eher Nachteile (weiß nicht: 18 Prozent). Weitgehend übereinstimmend ist jedoch die Wahrnehmung der Linken als eher ostdeutsche (Befragte im Westen: 62 Prozent, im Osten: 58 Prozent) denn als gesamtdeutsche Partei (Befragte im Westen: 31 Prozent, im Osten: 35 Prozent).
Die Entscheidung, das umstrittene Fußballspiel Hertha BSC gegen Fortuna Düsseldorf nicht zu wiederholen, halten 61 Prozent für richtig und nur 28 Prozent für falsch (weiß nicht: 11 Prozent). Und von der in zwei Wochen beginnenden Fußball-Europameisterschaft erwarten sich 46 Prozent, dass die deutsche Mannschaft Europameister wird, 43 Prozent bezweifeln das, und 11 Prozent geben keinen Tipp ab.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 22. bis 24. Mai 2012 bei 1312 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 34 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 14 Prozent, Piraten: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 15. Juni 2012.
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